Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Finanzminister Schäuble weiß, was er will, und die Kirche will sparen – an ihren Missbrauchsopfern.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der letzten Woche?
Friedrich Küppersbusch: Regierung erwog, Atommülllager an Privatwirtschaft zu verkaufen.
Was wird besser in dieser?
Nimmt auch wer die Auslandseinsätze der Bundeswehr?
Die Bischofskonferenz hat Fehler eingeräumt, aber Missbrauchsopfer müssen weiter auf Entschädigung warten. Verspielt die Kirche damit nicht eine große Chance?
Die neue Botschaft, dass sie "je nach Fall 5.000 bis 10.000 Euro" zahlen wollen, ist ungefähr so heidnisch wie das Schweigen zuvor. Man kann es nicht mit Geld wiedergutmachen und mit zu wenig Geld schon gar nicht.
Die Regierung hat die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Auf dem Rücken der Patienten?
Typisch wirtschaftsfeindliche FDP: Bisher war die Pharmabranche die bestsubventionierte. Arbeitnehmer- wie -geber zahlten in eine paritätische Krankenversicherung, die dann mit der dicken Kelle austeilen konnte. Das ist ungerecht, führte aber dazu, dass die Pharmaindustrie die größte Industriebranche wurde. Nun sollen nur noch die Arbeitnehmer die Kostenentwicklung tragen. Habsucht ist der Krebs der Marktwirtschaft.
Friedrich Küppersbusch ist Fernsehproduzent und wird von der taz jede Woche zum Zustand der Welt befragt.
Der Finanzminister distanziert sich von der Finanzmarktsteuer - dabei sind die Einnahmen im Haushalt verbucht. Weiß Schäuble noch, was er will?
Ja, klar: kein Elterngeld für Hartzisten, weniger Weihnachtsgeld und weniger Jobs für Beamte, Mehrzahlungen bei der Krankenkasse - diese Teile des "Sparpaketes 2010" wurden sofort umgesetzt. Der dort vorgesehene Beitrag der AKW-Betreiber hingegen ist kleinverhandelt, die Bundeswehr spart durch Umbau zur Berufsarmee, und die Banken, tja, das kriegen wir später, und später kriegen wir gar nichts. Die Finanzmarktsteuer war Teil des "Sparpakets", und das ist nun eine Lüge.
Mal poltert er in Sachen AKW-Laufzeit, mal brilliert der SPD-Chef Gabriel in der Sarrazin-Debatte. Welche Strategie steckt hinter dem Wechselspiel?
Brilliert? Ich hörte ihn Sarrazin erwidern - und das an sich ist bereits ein Fehler -, dass dessen unmenschliche Ansätze "in Schweden zu 60.000 Morden" geführt hätten. Ich tue mich ein bisschen schwer damit, wenn ein deutscher Sozialdemokrat zwecks Abwehr von Rassenhass und Genetikschwurbel zum Boykott von Ikea aufruft. Gabriel ist behutsam mit der Existenz des Holocaust vertraut zu machen und wo er ungefähr stattfand. Das Thema AKW-Ausstieg-Ausstieg hat er sich von quotengeilen Talkmastern abschießen lassen, die "ARD-Themenwoche Rassehygiene" hat das überdeckt. Die epochale Absetzung der Wehrpflicht und des Zivildiensts meditiert er durch, auch hier mehr Angst als Verfassungsliebe. Er will die Stimmen der Sarrazin-Fans, er will die Stimmen der Wehrunwilligen, und die Stimmen der Anti-AKW-Grünen will er auch. So kriegt man gar nichts.
Hartz-IVler sollen 5 Euro mehr erhalten. Wie viel braucht der Mensch zum Leben?
Kippen und Schnaps raus, Internetzugang und ÖPNV rein: kein Problem damit. Das BVerfG hat aufgegeben, den Minimalbedarf nicht grob anhand der Renten zu schätzen, sondern klar entlang der Löhne und Bedürfnisse zu berechnen. Der Berechnungsmodus "ein Hartz-Kind ist ein kleiner Sozialrentner" ist beinahe so gaga wie Westerwelles Idee, die "spätrömische Dekadenz" hochzufiebern. Nun sollen per Chipkarte kindspezifische Ausgaben draufgelegt werden: "Eure Eltern sind pleite und auch zu doof, mit Geld umzugehen" ist sicher eine stärkende Nachricht an deren Kinder. "5 Euro mehr" ist das Signal, das die Union will, um sich als Verteidiger des Besitzbürgers zu profilieren. Und was die Linkspartei braucht, um die Hartz-SPD zu blamieren. Gut gelaufen für alle, außer die Hartzisten.
Schwarz-Gelb ist auf den tiefsten Wert in der Geschichte gefallen. Warum erst jetzt?
Die Leute haben diese Kohl-Genscher-Enkel-Band tatsächlich für ein Projekt gehalten … oder geglaubt, die hätten eins. Hinzu kommt, dass für viele Bürger die Schlachtordnung "Mit dieser gegen jene Partei" ausgedient hat. Zugunsten eines "Wir gegen die Parteien" wie bei der Schulreform in Hamburg. Allenfalls die Grünen gelten manchen noch als Event- und Un-Partei, entsprechend stark profitieren sie.
Und was machen die Borussen?
Normal muss ein Hoeneß vor dem Besuch im Westfalenstadion jetzt eine seiner scheinheiligen "Großkreutz kann zu uns kommen … wir machen Kagawa ein Angebot"-Sauereien raushauen, um den Gegner zu verunsichern. Nur … wenn ein BVB-Spieler sich verbessern will … geht er nach Mainz, Uli.
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