Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Vom Kopftuchmädchen zum Rinderwahn bis hin zu einer margarineweichen SPD.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Keine neue Folge von "Ich bin liberal - holt mich hier raus!".

Was wird besser in dieser?

Bild: taz

FRIEDRICH KÜPPERSBUSCH ist Journalist und Fernsehproduzent. Jede Woche wird er von der taz zum Zustand der Welt befragt.

Einer fährt auch ohne Führerschein - für Liberale unter 80 Kubicki.

Am Dienstag wird das "Unwort des Jahres 2010" bekannt gegeben. Ihr Vorschlag?

Angela Merkels vordemokratisches Diktat, die Griechenlandhilfe sei "alternativlos", wurde vom Jurysprecher favorisiert. Wohl weil sich die Frage darin prismiert, wofür wir uns diese kostspielige Demokratie noch halten, wenn wir eh nur Sachzwänge abnicken dürfen. Nachdem "Wutbürger" das "Wort des Jahres" wurde, rangiert es auch beim "Unwort" aussichtsreich - ähnlicher Grund: Wenn Bürgerprotest der wütende Ausnahmefall sein soll - wie stellt sich die Demokratur die Regel vor? "Realtestkoffer" für selbst gebastelten Behördenterror, immer wieder "Kopftuchmädchen" oder gleich "Sarrazin" auf den Plätzen.

Mehr Kontrolle, höhere Sicherheitsstandards, Haftpflichtversicherung - mit einem Aktionsplan will Landwirtschaftsministerin Aigner den Futtermittelskandal in den Griff bekommen. Wird ihr das so gelingen?

Immerhin: Bei "BSE durch Tiermehl" hat man der Futtermittelindustrie Bewährung gegönnt, mit einer eigenen "Qualitätssicherung" ohne den Gesetzgeber Ordnung zu schaffen. Diese "QS"-Plakette hatte auch Harles & Jentzsch frisch am Fabriktor kleben, mit Fettfinger drauf, vermutlich. Aigner schwenkt mit diesen Vorschlägen von der bequemen Selbstkontrolle weg zum staatlichem Eingriff. Freuen wir uns auf Bankmanagerdemos mit dem Claim "Wir sind doch keine Bauern - Staat, hau ab!". Der ganze Politikansatz des Staates als Platzwart der Marktwirtschaft führt sich hier vor - falls wer hinguckt.

Scheut sich die Politik eigentlich, die Macht der Futtermittelindustrie zu brechen?

Besser die brechen als wir. Künast wurde verspottet, als sie sehr hohe Marktanteile für gesunde Landwirtschaft staatlich erzwingen wollte: Die Grünen wollen ein Bäuerchen machen. Mit jedem neuen Nahrungsskandal hingegen erweist sich die grüne als die Position der Wirtschaftsförderung: Schlechtes Essen kann der Chinese schon selber. Wenn wir dem was verkaufen wollen, sollten wir mehr als Chemiepampe können.

Die Regelung, Straftäter nachträglich in Sicherungsverwahrung zu nehmen, wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beanstandet. Richtig so?

Nulla poena sine lege: Keine Strafe ohne Gesetz. Das Urteil des Gerichtshofs war erwartbar und, nun ja, alternativlos. Ich habe Horror vor freilaufenden unheilbaren Gewaltverbrechern, ich habe Kinder, kein Rechtsgrundsatz wäre mit heiliger als sie. Das alles konnten die Bundesregierungen, die das Thema munter haben schleifen lassen, absehen.

Kabinettsbeschluss zum Afghanistanmandat: Westerwelle nennt einen Abzugstermin, Guttenberg stellt ihn infrage. Wie kann diese Diskussion endlich beendet werden?

Die SPD hat sich ihr Ja mit der margarineweichen Wendung "Abzug ab 2011 je nach Lage" abkaufen lassen - so beendet man das Desaster nicht. Guttenbergs Profitruppe mag dem Gemeinbürger, der seine Söhne nicht mehr qua Wehrpflicht hergeben muss, deutlich egaler sein. Da haben wir gleich einen guten Grund, von der nächsten Regierung die Wiedereinführung des "Bürgers in Uniform" zu erwarten. Auch die Grünen könnten sich deutlicher entfischern und das populäre "Sofortiger Abzug"-Thema nicht mehr der Linkspartei überlassen.

Die SPD will Volksentscheide auf Bundesebene. Das Parlament soll sie aber korrigieren dürfen, sagt Saarlands SPD-Chef Heiko Maas. Gute Idee?

Sein Nochvorgänger Peter Müller, CDU, sagt das auch, wie die Grünen in NRW und irgendwie ja gerade alle. Mir graut immer noch - aktuell nicht vor der Todesstrafe, dem Evergreen dieser Debatte, sondern vor den stattgehabten Exempeln seither: wie Bild und CDU aus einem egomanischen Kokainisten den ehrwürdigen Senator Schill machten, wie Frau Sarrazin nun Schwester Diesel des Jahres wird und wie die Schweiz mit Jahrhunderten Volksentscheid jetzt von Rechtspopulist Blocher mitregiert wird. Die beispielgebenden Debatten - Schulreform Hamburg, Stuttgart 21, Rauchverbot Bayern, Religionsunterricht Berlin - tragen regionale Bezüge. Die neue Schlachtordnung heißt nicht mehr "Diese gegen jene Partei", sondern "Hie Bürger, dort Parteien". Ich würde lieber vierzig Einzelfragen im Wahlomaten ausfüllen, als Lobbypolitikern eine Wildcard auf vier Jahre geben. Übermorgen.

Und was machen die Borussen?

Zur Melodie von "Pippi Langstrumpf": "Wer wird Deutscher Meister? BVB Borussia!" Los …üben!

Comments

[Dieter, Basel, Schweiz]

Natürlich weiss Herr Küppersbusch (intelligent) genausogut wie Herr Maas, SPD, (aus dem Saarland und weniger intelligent), dass noch jeder Volksentscheid, der einer Regierung nicht passte, umgebogen wurde. Ich weiss das, weil ich Schweizer bin und immer abstimme. Beispiele gefällig? Im Kanton Appenzell wurde durch Männervotum über 5 Mal das Frauenstimmrecht abgelehnt, das letzte Mal in den 1980er-Jahren. Das Bundesgericht befahl diesen grenzdebilen Bauern, das Frauenstimmrecht einzuführen. (Find ich gut!). Der Zivildienst für Wehrdienstverweigerer wurde vom Schweizervolk 2 Mal abgelehnt. Die Regierung hat ihn dann per Dekret eingeführt. (Find ich auch gut!) Die Alpeninitiative (keine 40-Tonnen-LKW durch den Gotthard-Strassentunnel) wurde von der Regierung per Dekret ausgehebelt. (Finde ich nicht gut). Anhänger des Rechtspopulisten Blocher gewannen eine Abstimmung, wonach verurteilte Sexualstraftäter den Knast nur mit den Füssen voran und liegend verlassen dürfen.

Geht nicht, wird bald der EU-Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden. Also: Volksabstimmungen sind eine nett gemeinte Augenwischerei und werden sowieso nur in Demokratien angeboten, die momentan wenig innenpolitische Probleme aufweisen. Sobald es härter kommt, wird auch in der Schweiz generell von oben durchgegriffen werden. (Find ich auch nicht gut).

[vic]

Es dürfen gerne auch mehr sein, und morgen wäre prima. Da hätte ich Zeit.