Die Ukraine auf dem taz lab : Kyjiw in unseren Herzen
Jagoda Marinić, Marie-Agnes Strack Zimmermann, Deniz Yücel, Isabel Schayani und Daniel Cohn-Bendit zum Krieg in der Ukraine.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bleibt das dominierende politische Thema der letzten Monate – klar: Die Invasion der russischen Armee hat eine Zeitenwende in Gang gesetzt, die das internationale System massiv durcheinander wirft und ewige politische Konstanten ins Wanken bringt.
Unter dem Titel „Kyjiw in unserem Herzen: Was nun? Was tun?“ diskutiert taz-lab-Kurator Jan Feddersen mit der Schriftstellerin Jagoda Marinić, der Journalistin Isabel Schayani, dem Autor Deniz Yücel, dem Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit sowie der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag und FDP-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Öffentlich ausgetragene, teils polarisierte Debatten über die Rolle Deutschlands und mögliche Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine beschäftigen auch die Gäst:innen des taz lab. So ist Daniel Cohn-Bendit verwundert darüber, „was für Debatten es in Deutschland gibt, über die Köpfe der Ukrainer hinweg.“
Nachdrücklich lobt Strack-Zimmermann die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und fordert die Lieferung schwerer Waffen.
Er verweist damit auf Veröffentlichungen einiger Intellektueller wie Jürgen Habermas oder dem offenen Brief aus der EMMA an Bundeskanzler Scholz, welche sich gegen die deutsche militärische Unterstützung in Form schwerer Waffen richten.
Alles liegt in der Hand der Ukraine
Jagoda Marinić schließt sich der Kritik an: „Wir müssen handeln und das bedeutet in diesem Fall leider: Waffen.“ Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann wiederholt ihre Forderung nach weiterer militärischer Hilfe für die Ukraine.
Gleichzeitig verurteilt sie die russische Offensive und bezeichnet das Vorgehen als Völkermord. Die wichtigste Verteidigungspolitikerin der FDP betont die Souveränität der Ukrainer:innen: „Alles was dort passiert, sollte es zu einem Frieden kommen, entscheiden die Ukraine.“ In der intellektuellen Diskussion fehle ihr diese klare Haltung.
Keine Weltrettung mit Putin
Auch für Deniz Yücel ist klar, dass das ukrainische Militär stärker unterstützt werden muss, denn die bloße Frage, wie man den Krieg beenden könne, sei die falsche. Wichtiger sei die Frage, wie man die Ukraine unterstützen könne.
Daran anknüpfend sieht Jagoda Marinić deswegen die Notwendigkeit der aktiven Hilfe: „Wir retten die Welt nicht, wenn wir diese Weltordnung, in der ein Putin das Recht hat, ein Volk auszulöschen, weil er Territorialinteressen hat, aufrechterhalten.“
Annalena Baerbock? "Exzellent!"
Lobende Worte gab es deshalb auch für die Grünen, welche ihre pazifistische Grundhaltung an die neue Situation angepasst haben. Die Grünen hätten dazu gelernt, so Yücel. Und für Strack-Zimmermann macht Annalena Baerbock „einen super Job als Außenministerin.“
Geteilter sind die Meinungen aber über die Rolle des Bundeskanzlers. Während dieser für Daniel Cohn-Bendit zu passiv agiere, weisen Moderator Jan Feddersen und Isabel Schayani daraufhin, dass es wichtig sei, dass sich die Debatte nicht zu sehr polarisiert. Olaf Scholz wäge seine Position immerhin gründlich ab. Schayani wies zudem daraufhin, dass die Solidarität mit den Geflüchteten nicht abbrechen dürfe und es einer europäischen Lösung bedarf.
Wie kann Europa auf den Krieg in der Ukraine reagieren?
Auch wenn es über die Frage, wie Europas Reaktion auf den russischen Angriffskrieg aussehen sollte, keine hundertprozentige Einigkeit in der Diskussion gab, so stellten doch alle Referent:innen klar, wie wichtig ein entschiedenes Handeln ist, um die russische Offensive zurückzudrängen. Am deutlichsten fasst dies Deniz Yücel zusammen: „No pasaran – die Faschisten dürfen nicht durchkommen.“
Ein Text von Jonas Kaehler aus unserem taz-lab-Blogger:innenteam.
