■ Die Politik und die GmbH: Dank an Nawrocki
Er empfehle dringlich bei solchen Vorhaben wie der Olympia- Bewerbung eine völlig andere Unternehmenskonstruktion, resümierte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen: hinderlich sei die Anbindung an die öffentliche Hand und die parlamentarischen Kontrollgremien, die ein ungehemmtes Nutzen des privatwirtschaftlichen „Freiraums“ nicht zuließen. Das mag aus seiner Logik richtig sein; die Öffentlichkeit darf allerdings ein ganz anderes Fazit ziehen. Danach hat sich das Modell einer privatwirtschaftlich strukturierten GmbH, die sowohl privates Kapital von Sponsoren nutzte als auch Zuwendungen aus öffentlichen Kassen erhielt, als hoch problematisch erwiesen. Mit der Entscheidung, auf diesem Wege die Olympia-Bewerbung voranzutreiben, ist von vornherein eine juristische Grauzone geschaffen worden. Für einen Teil der Bilanz gilt das GmbH-Recht, für den Teil der Steuergelder die peniblen Maßstäbe des Haushaltsrechts. In der Bilanzierung hat die Olympia GmbH deswegen viele Freiheiten. Problematische Zahlungen können notfalls aus den Sponsorengeldern bezahlt, unproblematische Ausgaben der öffentlichen Hand zugerechnet werden.
Im Ergebnis sind solche Unternehmen von der Politik nicht mehr zu kontrollieren – selbst wenn das Land Berlin alleiniger Gesellschafter ist. So gesehen hat der dreiste Geldverschwender Nawrocki in einer Art Lehrstück frühzeitig die Grenzen und Gefahren einer derartigen Konstruktion abgesteckt. Das ist deswegen wichtig, weil der Senat zunehmend anstrebt, bislang öffentliche Aufgaben auf landeseigene GmbHs zu übertragen – etwa bei den städtischen Bädern. Unregelmäßigkeiten, teure Spendierhosen und persönliche Bereicherungen sind dann quasi Privatsache. Der Skandal um die dubiosen Grundstücksgeschäfte der Flughafen GmbH illustriert das Problem aufs trefflichste. Das Parlament wird sich, dazu gehört nicht viel Sehergabe, immer öfter genötigt sehen, aus Mangel an Kontrollmöglichkeiten Untersuchungsausschüsse einzurichten. Das ist verständlich; schärfer wird dieses politische Werkzeug zur Wahrheitsfindung dadurch aber nicht unbedingt. Gerd Nowakowski
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