■ Die Ost-Bürgerrechtler entfernen sich von den Ursprüngen: Von der Bewegung zum Verein
Nun ist die Bürgerbewegung dort angekommen, wo einer ihrer Protagonisten bereits 1990 das Ende verortete. „Sektierertum, Politikunfähigkeit und mangelnder Wille zur Macht“, warnte Konrad Weiß damals, könnten die Bürgerbewegung schnell zu „Erinnerungsvereinen des Herbstes“ verkommen lassen. Gestern wurde der Verein gegründet, auch der Prophet des Niedergangs ist nun ordentliches Mitglied. Diese Entwicklung ist von einer beklemmenden Zwangsläufigkeit.
Schon als sie im Zenit ihrer Macht standen, begannen die Bürgerrechtler in dem Maße sich auf die Vergangenheit zu orientieren, wie das von ihnen bewegte Volk sich gen Westen ausrichtete. Die Orientierung gerann zur Fixierung, als sich – Zynismus der Geschichte – mit Etablierung der PDS die Gegner von einst als die eigentlichen Sachverwalter des Ostens etablierten. Die Aufarbeitung der Vergangenheit wurde dadurch zur immer stumpfer werdenden Waffe in der parteipolitischen Auseinandersetzung.
Diese Entwicklung ist die Folie, auf der jene einzigartige Legierung politisch unterschiedlicher, ja konträrer Positionen zustande kam, die nun einen Verein bildet. „Der Verein versteht sich als parteipolitisch neutrale Vermittlungsinstanz für berechtigte Bürgeranliegen.“ In auffälligem Kontrast zum proklamierten Zweck steht die Genese. Nicht parteipolitische Neutralität, sondern parteipolitische Exponierung beflügelte den Gründungsgedanken. Kein Wille zur Macht, sondern Anleihe bei den Mächtigen trieb das Projekt voran. Der Kanzler mit Bohley, die Paarung und nicht das Anliegen war es, was das öffentliche Interesse beflügelte. Die CDU mit der Bürgerbewegung, diese Konstellation brachte die übrigen Parteien in Zugzwang. Früher wollte die Bürgerbewegung Politik quer zu den Rechts-Links-Koordinaten des Parteiensystems betreiben. Daraus ist eine Nutzbarmachung der taktischen Arsenale klassischer Parteienpolitik geworden.
Das Anliegen ist nach wie vor ein zu respektierendes, die Mittel jedoch sprechen der Tradition der Protagonisten Hohn. Nicht Bürger-, sondern Politikerbewegung befördert den Verein. „Alle Macht geht vom Volke aus. Aber wo geht sie hin?“ Auf diese Frage der Novemberdemonstration hat die Bürgerbewegung nun ihre realitätstüchtige Antwort gefunden: ins Kanzleramt. Dieter Rulff
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