Die Kusch-Affäre: Aktenkundiger Filz

Brisanter Zettel

Es wird eng für Justizsenator Roger Kusch (CDU). Nach Informationen des SPD-Abgeordneten Michael Neumann ist in der Personalakte der Justizbehördenmitarbeiterin Soyka vermerkt, dass diese ihre Stelle nach einer Absprache zwischen ihrem Mann, dem Bild-Redakteur Matthias Soyka, und dem Justizsenator bekommen hat. Dessen Büroleiter habe einen Mailkontakt mit Soyka in einem Vermerk festgehalten. Darin habe der Journalist sich darüber beschwert, dass das Bewerbungsverfahren sich so lange hinziehe, obwohl längst abgemacht sei, dass seine Frau die Stelle bekommen sollte. Laut Neumann haben Deputierte der Justizbehörde die Akten eingesehen und den Vermerk gefunden. „Sollte sich das bewahrheiten“, so der SPD-Abgeordnete gegenüber der taz, „werden uns alle Mittel der Opposition zur Verfügung stehen.“ Denkbar sei auch die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsauschusses zu dem Fall.

Eng werde es für den Justizsenator aber auch, wenn sich jener Vermerk nicht mehr in den Akten finden lasse. „Es gibt den Straftatbestand der Aktenfälschung.“

Neumann fordert Bürgermeister Ole von Beust (CDU) auf, Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen. „Wenn er die Lage realistisch einschätzt, müsste er den Senator zurückziehen.“ Der SPD-Abgeordnete rechnet noch diese Woche „mit einer Entscheidung des Bürgermeisters“. EE