Die Folgen des Berliner Bankenskandals: Wie bad ist die Bank?
Die Berliner Immobilien-Holding (BIH) spaltet die Gemüter. Heute berät der Senat über die Zukunft der riskanten Immobilienfonds. Fragen & Antworten.
Fluch oder Segen, Sammelbecken für Schrottimmobilien oder verstecktes Juwel - die Berliner Immobilien Holding (BIH) spaltet die Gemüter. Heute berät der Senat über die "Bad Bank" des Landes, in der die riskanten und verlustreichen Geschäfte der ehemaligen Bankgesellschaft gebündelt sind und die der Finanzsenator gerne verkaufen möchte. Weil keiner so genau weiß, was hinter den Fonds und der Diskussion darüber steckt, gibt die taz Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Was ist die BIH?
Die BIH ist das Dachunternehmen für jene hochriskanten Immobilienfonds, die einst den Bankenskandal ausgelöst haben. Die Bankgesellschaft selbst hatte das Land Berlin 2007 an den Sparkassenverband verkauft, für 4,62 Milliarden Euro. Die Risiken blieben beim Land und wurden in der BIH aufgefangen.
Was ist in den Fonds?
Die Fonds umfassen 39.000 Wohnungen. Mehr als die Hälfte der Immobilien liegt in Berlin. Es handelt sich um 14.000 herkömmliche Mietwohnungen und etwa 7.000 möblierte Apartments, in denen beispielsweise Studierende wohnen. Die Wohnungen liegen vor allem in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Spandau. Es seien relativ einfache, aber vernünftige Objekte dabei, sagt der Bankenskandal-Experte der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann. Aber eben auch solche, die schwer vermietbar seien. Außerdem wurde in viele Wohnungen jahrelang nichts investiert - das steigert nun die Sanierungskosten zusätzlich.
Wer hält die Anteile?
Im Lauf der Jahre hat das Land die meisten Anleger ausbezahlt. Lediglich 3 Prozent der BIH liegt noch in den Händen von privaten Anteilseignern. "Da gibt es einige, die nicht verkaufen", sagt Zimmermann. Für die Anleger sind die Fonds ja lukrativ - nicht umsonst wurden sie von der Bankgesellschaft einst als "Rundum sorglos"-Fonds vermarktet, mit Mietgarantien bis über 2030 hinaus.
Warum will das Land die BIH loswerden?
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) fürchtet das Risiko - keiner weiß, wie sich der Wohnungsmarkt entwickelt. Die Ausgangsposition ist ohnehin schlecht: Die Mieteinnahmen decken die Kredite nicht vollständig, das Defizit summiert sich. Pro Jahr fallen 140 Millionen Euro Verluste an. Noch gibt es einen Rücklagenfonds für diese Verluste, nämlich die Einnahmen aus dem Bankgesellschaft-Verkauf. Der dürfte Ende 2011 aufgebraucht sein - dann müssen die Kredite aus dem laufenden Landeshaushalt bedient werden.
Wo liegen die Risiken bei einem Verkauf?
Unklar ist, ob das Land tatsächlich alle Risiken los wäre - oder letztlich doch haften müsste, falls sich der Wohnungsmarkt schlecht entwickelt. Details darüber erhoffen sich die Abgeordneten aus den Beratungen von Senat und Finanzsenator.
Warum braucht man für den Verkauf eine Bank aus Abu Dhabi, die die Risiken tragen soll?
Auch diese Frage soll Nußbaum heute dem Senat beantworten. Der parteilose Politiker war in den vergangenen Wochen wegen widersprüchlicher Informationen der Bank aus Abu Dhabi in die Bredouille geraten.
Wie könnte das Land mit den Fonds-Immobilien überhaupt jemals Gewinne erzielen?
Wer an diesen Objekten verdienen will, müsste erst einmal investieren: Nur nach intensivem Sanieren könnte besser und umfassender vermietet werden als bisher. Theoretisch könnte dies das Land Berlin bewerkstelligen: Jedenfalls strebt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) diese Lösung an, falls der Verkauf nun scheitert. "Damit würde das Land zum Spekulanten - es ist die Frage, ob man das will", sagt der SPD-Abgeordnete Zimmermann. Zudem sei unklar, wie sich der Immobilienmarkt entwickele.
Wie viel kosten die Bankgesellschaft und das Bad-Bank-Desaster das Land insgesamt?
Experten wie der Grünen-Abgeordnete Jochen Esser (s. Interview Seite 23) gehen davon aus, dass insgesamt bis zu 7 Milliarden Euro Verluste anfallen. Sein SPD-Kollege Zimmermann rechnet mit 4 bis 5 Milliarden Euro minus dank der Bankenkrise: Er kommt auf einen niedrigeren Wert, weil er die Ausgaben für die Anteilskäufe nicht mitrechnet - das Land habe ja einen Gegenwert erhalten.
Könnte das Land einzelne Wohnungen herauslösen, um so günstigen Wohnraum bereitzustellen?
Das ginge nur, wenn die Fonds vollständig dem Land gehörten, sagt Zimmermann. Erst dann könnte der Senat die Fonds umbauen und etwa einzelne Objekte daraus verkaufen oder in andere besonders investieren. Solange die BIH nicht im Vollbesitz des Landes ist, gehören die Wohnungen den Fonds und allen ihren Anteilseignern.
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