Die Bundestagswahl : Regierung ohne Grüne?
Die Deutschland-Koalition aus Union, SPD und FDP suggeriert, dass Klimapolitik bequem und ohne die Grünen geht. Das stimmt.
Von UDO KNAPP
Der Klimawandel ist eine Tatsache. Extremwetterereignisse, Erderwärmung, Hungerkatastrophen und wissenschaftlich valide eingeschätzte irreparable Kipppunkte für die Artenvielfalt, die Landschaften und die Meere sind im Bewusstsein großer Mehrheiten als unabweisbarer Zwang zum Umsteuern angekommen.
Den Klimawandel als politische Herausforderung annehmen, die Industriegesellschaft in der nächsten industriellen Revolution dekarbonisieren, ökologisieren und digitalisieren; für den Weg dahin die große Erzählung: „We go high, we get so far“ formulieren. Diese Erzählung normativ so fordernd gestalten, dass die Mehrheiten sie als ihre Zukunft annehmen können. Eine Politik anführen, die entschlossen die notwendigen Schritte in verfassungsfesten Gesetzen festschreibt: So lässt sich die Chance für die Politik beschreiben, die Zukunft vor der Bundestagswahl in die eigenen Hände zu nehmen.
Wie zu Beginn ihres von den westlichen Alliierten wohlbehüteten Aufstieges zu einer erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft steht die Bundesrepublik wieder vor einem historischen Neuanfang. Nur diesmal eben nicht wohlbehütet. Die Frage dieser Bundestagswahl ist, welcher Partei oder welcher Parteienkonstellation die Inkorporation des Klimawandels in das demokratische, rechtsstaatliche und freiheitliche System zuzutrauen ist.
Die Grünen bringen den ökologischen Wandel seit Jahren voran
Es ist naheliegend, anzunehmen, dass das die Grünen sind. Nachdem sie ihre systembrechenden Fahnen eingerollt haben, sind sie seit langer Zeit die Einzigen, die da, wo sie mitregieren, den ökologischen Wandel mit nachvollziehbaren Erfolgen voranbringen.
Aber auch wenn es dafür ein halbes Jahrhundert und die Grünen gebraucht hat: Auch CDU, CSU, SPD und FDP haben verstanden. Sie haben den Klimawandel nicht nur in ihre Programme, sondern auch in ihr aktuelles politisches Handeln aufgenommen. Das auf Druck des Bundesverfassungsgerichtes nachgebesserte und im Juni beschlossene „Klimaschutzgesetz 21“ enthält verschärfte Planungsvorgaben für die Jahre nach 2030, den kompletten Umstieg auf eine ausschließlich regenerierbare Energieerzeugung bis 2040 und vor allem das Vorziehen der „Klimaneutralität“ auf 2045.
Sicher, in diesem Gesetz fehlt die finanzielle Absicherung und Präzisierung der Zielkorridore. Sicher, mit diesem Gesetz werden die Parteien der alten Mitte nicht auf einmal komplett grün. Sicher, die Wahlprogramme der drei klassischen bundesrepublikanischen Parteien verlassen ihren traditionellen theoretischen Horizont nicht. Die CDU/CSU bekräftigt ihren den innovativen Kräften des Marktes vertrauenden Kurs auch beim Öko-Wandel bis hin zu massiven Steuererleichterungen für die Unternehmen. Eine Ansage dazu, wie sie die so entstehenden Haushaltsdefizite ausgeglichen werden sollen, gibt es nicht. Die SPD setzt auf Ökogerechtigkeit. Das Tempo des Ökowandels darf den Ausbau des Sozialstaates nicht gefährden und die arbeitenden Mehrheiten nicht überfordern. Die FDP gewinnt Zustimmung mit ihrem „Freiheitsversprechen“, mit dem sie jede Einschränkung der aktuellen, konsumistischen Unverantwortlichkeiten auch im Ökowandel verhindern will.
CDU/CSU, SPD und FDP versprechen Wandel ohne Einschränkungen
Aber: CDU/CSU, SPD und FDP bauen den Klimawandel und damit die nächste industrielle Revolution aktiv in ihre Politik ein. Einiges spricht dafür, dass die sich selbst so bezeichnende Deutschland-Koalition, wie z.B. beim Atomausstieg vorgeführt, auch in der Klimapolitik die notwendige Richtung einschlagen werden. Zumal ihre Wähler, jedenfalls dem aktuellen Versprechen nach, sicher sein können, dass die damit verbundenen Disruptionen der gewohnten Lebensstile abgefedert und für alle annehmbar gestaltet werden.
Dieses Versprechen gewinnt durch die polemisch überdehnte Abgrenzung von angeblichen grünen „Ideologien, Verboten, sozialistischer Umverteilung, Ängsten, Bevormundung und vorgefertigten Lebensentwürfen“ (CDU-Wahlprogramm) noch zusätzlich an politischem Gewicht. Es ist davon auszugehen, dass dieses Versprechen bei einer breiten, vom Ökowandel verunsicherten Wählerschaft tatsächlich Vertrauen generiert, das bis an die Wahlurne reichen wird. Die Grünen werden bei einem Erfolg dieser Strategie weder als Regierungspartner und schon gar nicht als Kanzlerpartei gebraucht
Eine Koalition aus CDU/ CSU, SPD und FDP hat bei Umfragen schon jetzt hin und wieder die Kanzlermehrheit beisammen. Mit einem Stimmanteil der CDU/CSU von deutlich über 30 Prozent ist eine Regierungsbildung gegen die Union nicht mehr möglich. Die SPD, ob nun mit 15 oder 16 Prozent, muss auf jeden Fall mitregieren, wenn sie überhaupt eine Überlebenschance haben will. Die FDP hat in einer solcher Konstellation als Mehrheitsbeschaffer für die CDU/CSU mehr Macht als in einer Ampelkonstellation.
Die Deutschland-Drei können ihre selbstgesetzten Ziele mit dem bisher vorgelegten Programm kaum erreichen
Es ist richtig, scharf zu kritisieren, dass die Klimapolitik einer solchen Deutschland-Koalition bisher nicht mit festen Finanzierungsplänen, gesetzlichen Vorhaben, ordnungsrechtlichen, infrastrukturellen und sozialrechtlichen Vorgaben sowie nachvollziehbaren Umsetzungspfaden für alle Lebensbereiche unterlegt ist. Wichtig ist auch, darauf hinzuweisen, dass die Deutschland-Drei ihre selbstgesetzten Ziele mit dem bisher vorgelegten Politikangebot kaum erreichen können.
Aber für das Gewinnen der Wahl spielt das keine Rolle, denn die Grundsatz-Botschaft wird gekauft: Mit uns wird der Klimawandel beherrschbar ausgebremst und unser aller Leben wird so weiter gehen, wie bisher. Jedes Drohen mit dystopischen Untergangs-Szenarien, mit Betrugsvorwürfen und Verratsgeschrei wird als alarmistische Verliererwut ins Leere laufen.
Heißt: Die Leute wollen wohl mehrheitlich einen bequemen Übergang in die Klimapolitik und den liefert auch die Deutschland-Koalition.
Auch aus der Opposition heraus können die Grünen auf den notwendigen Kurs drängen
Wenn die Grünen über ihre 20 Prozent hinaus so erstarken wollen, dass ohne sie nicht regiert werden kann, dann müssen sie gelassen und nüchtern CDU/CSU, SPD und FDP mit den unabweisbaren Tatsachen des Klimawandels und den daraus folgenden Zwängen für das politische Handeln konfrontieren – aber jenseits von fachpolitischem Aufreger-Klein-Klein.
Der Bundesvorsitzende Robert Habeck hat mit seiner Parteitagsrede den Ton dafür vorgegeben. Er sagte: „Wenn wir die Klimakrise – die in Wahrheit eine Menschheitskrise ist, denn das Klima ist das Klima, es kommt gut ohne Menschen aus, wir aber brauchen eine bewohnbare, halbwegs ökologisch intakte Erde – wenn wir also die Klimakrise eskalieren lassen wie die Corona-Krise, dann haben wir als politische Generation versagt.“
Diese Selbstverpflichtung bekräftigt über die Wahlen hinaus den historischen Auftrag der Grünen, auch wenn sie wieder auf den Oppositionsbänken landen. Mit einer solchen Haltung können die weiter erstarkenden Grünen in den kommenden vier Jahren auch aus der Opposition heraus die Regierungskoalition auf den historisch notwendigen Kurs drängen. Bevor sie dann selbst die Regierung übernehmen.
UDO KNAPP ist Politologe und Kolumnist für taz FUTURZWEI.
