■ Die Anderen: Die Pariser Tageszeitung "Liberation" schreibt zu den Studentenprotesten in Deutschland / Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die "Süddeutsche Zeitung und die "Neue Ruhr Zeitung" zur Bundestagsdebatte

Die Pariser Tageszeitung „Liberation“ schreibt zu den Studentenprotesten in Deutschland: Das alles hat nichts mit Mai 1968 zu tun. Die Streikenden wollen keine Veränderung der Gesellschaft, sie fordern vernünftige Studienbedingungen. Die Situation, die die Studenten in Bonn wie an allen deutschen Universitäten beschreiben, ist das Ergebnis von fast 20 Jahren politischer Vernachlässigung und Sparpolitik des Bundes wie der Länder, die sich heute gegenseitig die Verantwortung zuschieben.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ kommentiert die Bundestagsdebatte: Das Bild einer Kanzlerdämmerung, das die Opposition so gerne heraufbeschwören will, mochte sich im Bundestag nicht einstellen. Im Gegenteil: Kohl vertrat seine Politik in der Generalaussprache über den Kanzleretat mit der Gelassenheit dessen, der seiner Sache sicher ist. Man kann der Koalition vorwerfen, sie habe die unausweichlichen Reformaufgaben zu spät und zu zögerlich angepackt, die von ihr in Aussicht genommenen Schritte seien zu kurz. Daß sie das Land in eine gänzlich falsche Richtung führen wolle, das kann nur behaupten, dessen Ansichten absolut wirklichkeitsresistent sind. Die Macht des Faktischen scheint immerhin so stark zu sein, daß die Opposition sich gegenüber den neuerlichen Gesprächsangeboten zur Renten- und Steuerreform nicht gänzlich taub stellen konnte.

Die „Süddeutsche Zeitung“ kommentiert dazu: Von zwei Bedingungen ist die Koalition abgerückt. Die Steuerreform muß nicht notwendig unmittelbar Netto-Entlastungen mit sich bringen, und ein erster Schritt zur (steuerfinanzierten) Senkung der Lohnnebenkosten muß nicht zwangsläufig zeitgleich mit der Strukturreform der Sozialversicherungssysteme in Kraft treten. Diese Offerte konnte Lafontaine nicht mehr ausschlagen, so gerne es der „Zuspitzer“ vielleicht gemacht hätte. Er ist zu Zugeständnissen beim Spitzensteuersatz ebenso bereit wie bei der Finanzierung der Sozialversicherungen. Viel Zeit bleibt den Parteien nicht mehr. Wer nun die Gespräche durch die Überfrachtung mit immer neuen Details zum Scheitern bringt, hat vom Wähler eine Quittung zu erwarten, die er lange nicht vergessen wird.

Die „Neue Ruhr Zeitung“ schreibt zu dieser Debatte: Wenngleich jede Etatdebatte ein Schaukampf ist, so war doch die gestrige ungewöhnlich konstruktiv. Die SPD reagiert nicht, sondern agiert selbst. Lafontaine hat die Abschlußvollmacht seiner Partei, ein konkretes Konzept und sogar keine Scheu mehr, den Spitzensteuersatz zu schleifen. Sachlich gibt es kein unüberwindbares Hindernis mehr. Kohl müßte ein ureigenes Interesse haben, Erfolge vorzuweisen. Und Lafontaine kann nicht daran gelegen sein, im Falle eines Wahlsieges einen Scherbenhaufen vorzufinden.