■ Die Anderen: Für eine Überprüfung der Antiterrorgesetzte ... plädiert "Algemeen Dagblad" / Zu den schlechten Aussichten der Union bei der Bundestagswahl schreibt "La Repubblica" / Zum Aufruhr in der FPÖ schreibt die Wiener "Presse"

Für eine Überprüfung der Antiterrorgesetze nach der Auflösung der RAF plädiert die niederländische Tageszeitung „Algemeen Dagblad“: Mit dem Verschwinden der RAF, die seinerzeit auch in den Niederlanden auf die Sympathien einiger naiver Romantiker zählen konnte, stehen in Deutschland sofort die Antiterrorgesetze von 1974 zur Diskussion. Sie scheinen heute viel von ihrer Bedeutung verloren zu haben. Links- und rechtsextremer Terror ist zwar nie ganz auszuschließen, aber für die Auffassung der Sozialdemokraten und Grünen, die die Gesetze abgeschafft haben wollen, läßt sich doch einiges sagen. Deutschland wird momentan nicht durch organisierten Terror nach dem Muster der RAF bedroht. Eine potentielle Gefahr ist eher der Rechtsextremismus. Das scheint vorerst zu wenig zu sein, um dafür eine straffe Gesetzgebung beizubehalten.

Zu den schlechten Aussichten der Union bei der Bundestagswahl schreibt „La Repubblica“ aus Rom: Der wahre Gegner des Kanzlers ist der Faktor Langeweile: Die Langeweile, die er selbst verkörpert. Sechzehn Jahre an der Macht, das ist in der Ära des Fernsehens eine Ewigkeit: Und solange regiert er bereits in Deutschland. Bei einem weiteren Mandat wären es zwanzig Jahre, die Schwelle zum Jahr 2000 würde überschritten. Das bedeutet, daß der eigentliche Gegner Helmut Kohls eben derselbe Helmut Kohl ist. Und nicht sein sozialdemokratischer Herausforderer Gerhard Schröder. Dieser hat den Vorteil, daß er die personelle Rolle im Kanzleramt neu interpretieren kann. Er verkörpert den neuen Morgen. Wer heutzutage nach Deutschland kommt, der fühlt immer wieder dasselbe: Das Land möchte sich nicht dem großen Gähnen ergeben.

Zum Aufruhr in der Salzburger Landesorganisation der rechtsgerichteten (FPÖ) schreibt die Wiener „Presse“: Jörg Haider sollte sein nächstes Volksbegehren dem Thema Klonen widmen und fordern: Gebt Klon-Freiheit! Dann könnte er die Tausende Positionen, die neuerdings mit Freiheitlichen zu besetzen sind, mit lauter Imitaten seiner selbst füllen. Mit Menschen, die genauso denken und agieren wie der Parteichef. Dann wäre Haider endlich die Dauerprobleme los, die er mit einer Landesorganisation nach der anderen hat. Hat er sich bisher regelmäßig und häufig von anderen freiheitlichen Spitzenmandataren getrennt – damit ihm nur ja keiner gefährlich werden kann –, so gehen die Säuberungen in nun fast schon stalinistischer Manier bis an die Basis. Mit einem Schlag werden Hunderte Mitarbeiter ihrer Posten enthoben; Mitarbeiter, die mit großer Wahrscheinlichkeit Haider gar nicht persönlich bekannt gewesen sind.