■ Die Anderen: Die "Stuttgarter Nachrichten" halten die PDS für eine Gefahr für die Demokratie / Die "Leipziger Volkszeitung" bemängelt das Niveau der Auseinandersetzung um die PDS / Die "Badische Zeitung" kommentiert den G-8-Gipfel

Die „Stuttgarter Nachrichten“ halten die PDS für eine Gefahr für die Demokratie: Der Vergleich zwischen Nazis und PDS, zu dem sich CDU-General Hintze aufgeschwungen hat, ist natürlich ebenso unzutreffend wie Theo Waigels Wort von der PDS als einer politisch-kriminellen Vereinigung. Die PDS ist ein politisches Übel, das ist wahr. Aber eine dräuende Gefahr für unsere Demokratie ist sie nicht. Gleichwohl muß man sich mit ihr auseinandersetzen, und zwar streitbar. Denn das Verhältnis der SED-Nachfolger zur Demokratie ist weiterhin unklar und zweifelhaft. Bei den Sozialdemokraten scheint man davon nichts mehr wissen zu wollen. Im Gegenteil: Um die CDU von der Macht zu vertreiben, soll künftig nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in anderen ostdeutschen Ländern eine strategische Zusammenarbeit möglich sein. Wir dürfen vermuten: Der gemeinsame Vorrat an linker Politik ist neuerdings mehr wert als die Gemeinsamkeit der Demokraten.

Die „Leipziger Volkszeitung“ bemängelt das Niveau der Auseinandersetzung um die PDS: Es scheint, als gebe es im Moment in Deutschland nur ein Thema. Und das ist nicht etwa die Arbeitslosigkeit oder die Kriminalität – wie mancher dies vielleicht angesichts der Problemlage von der politischen Elite erwarten würde –, sondern die PDS. Von so viel öffentlicher Aufmerksamkeit hätte die Bisky-Gysi-Partei vordem nicht zu träumen gewagt. Dabei ist die PDS für die Union nur der Pappkamerad. Treffen will sie die SPD. Die Verbalattacken, die dabei von allen Seiten geritten werden, haben ein erschreckend niedriges Niveau erreicht. Wenn Spitzen-Politiker sich gegenseitig als „politisch kriminelle Vereinigung“, „schamlose Täuscher“, „Dreckschleuderer“ und „Brandstifter“ charakterisieren, kommen dem wohlwollendsten Bürger Zweifel am Demokratieverständnis der Spitzenpolitiker. Und CDU-Schwertführer Hintze, der nun die PDS nicht nur mit der DVU in einen Extremistentopf wirft, sondern auch mit der NSDAP vergleicht, ist drauf und dran, mit so viel Plumpheit die Gräben zwischen Ost und West zu vertiefen.

Die „Badische Zeitung“ kommentiert den G-8-Gipfel: Die acht mächtigsten Politiker der Welt reden miteinander, schätzen einander und haben keine Mühe, gemeinsam ein gepflegtes Wochenende zu verbringen. Das ist in diesen unruhigen Zeiten eine überaus beruhigende, zugleich aber auch schon die einzige Nachricht vom Gipfel in Birmingham. Und das ist zu wenig. So imposant die Tagesordnung des Elefantentreffens, so erschreckend dürftig seine Resultate. Es ist naiv zu glauben, ein hochrangiges Herrenkränzchen werde Entscheidendes zur Linderung drängender Menschheitsfragen beitragen. Aber daß es solche Fragen mit dem gebührenden Ernst bespricht, wird man schon verlangen dürfen.