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■ Die Anderen"The Daily Telegraph" plädiert für Militäreingriff im Kosovo / "Die Presse" (Wien) und "Les Echos" (Paris) schreiben zu den Wahlen in Montenegro / Die "Berner Zeitung" kommentiert Frankreich ein Jahr nach dem Regierungswechsel

„The Daily Telegraph“ (London) plädiert für Militäreingriff im Kosovo: Angesichts der Hartnäckigkeit von Präsident Slobodan Milošević sollten die westlichen Mächte dazu bereit sein, die Sanktionen gegen Belgrad zu verschärfen und militärisch im Kosovo einzugreifen, um Völkermord zu verhindern. Sie sollten gelernt haben, daß Milošević kein glaubwürdiger Gesprächspartner sein kann. Alle politischen Maßnahmen sollten darauf ausgerichtet sein, Milošević zu schwächen und nicht etwa einen fragwürdigen Kompromiß im Kosovo zu finden. Milošević hat selbst sein Recht darauf verwirkt, der internationalen Staatengemeinschaft anzugehören. Der Platz für ihn ist vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.

„Die Presse“ (Wien) schreibt zu den Wahlen in Montenegro: Wird der montenegerinische Präsident Milo Djukanović die Kraft haben, dem alten Fuchs Slobodan Milošević Paroli zu bieten? Er weiß, daß er die Unterstützung der USA hat – die haben die Kosovoalbaner auch. Und er muß auch wissen, daß diese Unterstützung sich in nichts auflösen wird, wenn er seine Drohung mit Sezession allzuoft wiederholt. Sezessionisten in Jugoslawien unterstützt niemand. Djukanović hat deshalb auch immer laut davon geträumt, daß sich die politischen Verhältnisse in Serbien eines Tages ändern und dann die Stunde der Reformen kommt, der Freiheit. Das wird schon stimmen, Aber es wird wohl eine Frage der Geduld werden.

„Les Echos“ (Paris) schreibt zum gleichen Thema: Der Sieg Milo Djukanović' bei den Wahlen in Montenegro schafft eine paradoxe Situation in Belgrad. Das ganze politische Bauwerk das Slobodan Milošević, Chef einer Republik aus Serbien und Montenegro, gekonnt errichtet hat, ist erschüttert. Die Wahl bedeutet eine Brüskierung des früheren montenegrinischen Präsidenten Momir Bulatović, den der starke Mann Serbiens vor zwei Wochen an die Spitze der Bundesregierung berufen hat. Zudem kann das Parlament in Podgorica, der Hauptstadt des Montenegro, neue Vertreter für die Kammer der Republiken, den Senat des jugoslawischen Parlamentes, benennen, wo die Mehrheit sich zugunsten der Opposition ändert.

Die „Berner Zeitung“ kommentiert Frankreich ein Jahr nach dem Regierungswechsel: Frankreichs Premierminister Lionel Jospin schwebt auf einer Popularitätswolke und kann Erfolge vorweisen. Seiner Regierungscrew ist es gelungen, das Budgetdefizit auf drei Prozent des Inlandsproduktes zu senken – ohne die Bevölkerung zu demoralisieren und das Wirtschaftsleben zu paralysieren wie die vorherige Regierung. In seiner zweiten Amtszeit muß er nun seit Jahrzehnten geforderte und verschlampte Reformen bewerkstelligen. Das wird die wirkliche Belastungsprobe. Die Bündnispartner, deren Basis aufzumucken beginnt, drängen nach links und die Rechte wird nicht ewig derart schwach und zerstritten bleiben wie heute.

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