Deutschland: Besonnene Debatte

BERLIN | Führende Politiker der Koalition haben eine sachlichere Auseinandersetzung über Sicherheitsmaßnahmen gefordert. „Ganz grundsätzlich rate ich uns allen, die Debatte um Sicherheit ruhig und besonnen zu führen“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dem Tagesspiegel. „Gerade in Zeiten wie diesen kommt es darauf an, das Land zusammenzuhalten. Spaltung ist das Geschäft der AfD.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel rief die Parteien zur Zusammenarbeit auf. Er sei „nicht dafür, dass wir über die innere Sicherheit einen Riesenparteienstreit führen, weil die Verunsicherung der Menschen ist ja hinreichend groß“, sagte er im Deutschlandfunk. Gabriel lobte, dass sich de Maizière „scharfmacherischen Vorschlägen“ seiner Länderkollegen nicht anschließt. „Diesen Überbietungswettbewerb zum Teil mit Symbolthemen wie Burka-Verbot oder Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, den macht Thomas de Maizière nicht mit – da bin ich sehr froh darüber.“ Auch Bundespräsident Joachim Gauck unterstützte de Maizière. Der Minister habe „ganz nüchtern“ klargestellt, ein Burka-Verbot und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft seien mit ihm nicht zu machen, sagte Gauck im ZDF. „Also da kann ich doch gut mit leben.“ (dpa)

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