Deutsches Defizit bleibt zu hoch

BRÜSSEL ap ■ Der angekündigte Haushalt der neuen Regierung wird auch 2007 gegen den Stabilitätspakt verstoßen: Die EU-Kommission rechnet für das Jahr mit einer Neuverschuldung von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Währungskommissar Joaquín Almunia sagte gestern, Deutschland habe in diesem Jahr nicht genug getan, um sein Staatsdefizit zu senken. Kurz vor Weihnachten will Brüssel nun eine Verschärfung des ruhenden Defizitverfahrens vorschlagen. Im kommenden Jahr müsse dann mit den EU-Finanzministern über den Fortgang des Verfahrens gesprochen werden. Almunia bekräftigte, er sei erfreut über das Bekenntnis der neuen Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung. Er hatte bisher erklärt, der großen Koalition bis 2007 Zeit geben zu wollen – um das Defizit unter die Stabilitätspaktsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Dass Deutschland 2005 darüber liegen würde, stand außer Frage.