■ Deutscher Kampf gegen Ökosteuern: Europaparlament greift Theo Waigel an
Bonn (taz) – „Massiv“ habe die Bundesregierung verhindert, daß sich die europäischen Finanzminister auf ein Energiesteuergesetz einigen. Das erklärten gestern die bündnisgrünen Abgeordneten Michaela Hustedt und Rainer Steenblock in Bonn. Sie berufen sich auf ein Protokoll des Umweltausschusses des Europaparlaments. Darin wirft dessen konservativer Vorsitzender Tom Spencer Finanzminister Theo Waigel Verschiebetaktik vor, um „phantasievoll Betrug zu kaschieren“.
Auf einem Finanzministertreffen am 23. Oktober hat Spanien eine Beschlußvorlage für eine europaweite kombinierte CO2-Energie-Steuer eingebracht. Mindestens zehn Länder seien bereit gewesen, diese auch zu beschließen. Waigel aber hätte den Beschluß zu Fall gebracht: Allenfalls längerfristig sollten die EU-Länder ihre Energiesteuern harmonisieren. „Unsere Kinder werden uns das nicht verzeihen“, schimpft der Brite auf die Bundesregierung.
Auch eine Öko-Initiative der Niederlande blocke Waigel ab. Hollands Regierung will ein Treffen der Länder arrangieren, die einer Energiesteuer positiv gegenüberstehen. Ein Sprecher des Finazministeriums verneinte gegenüber der taz jedoch, „daß Waigel blockieren will“. Er lehne aber Einzelbeschlüsse ab. Um das Abwandern deutscher Industrie zu verhindern, wolle er nur einer einheitlichen europaweiten Maßnahme zustimmen – und die sei eben nicht in Sicht. Holger Kulick
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