Der „Möllro“: Ein Geschenk für Hartmut Möllring

„Schulden riechen nicht“ steht, in Latein, auf dem schönen „Möllro“, den Niedersachsens Grüne gestern dem wie stets ungerührten Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) überreichten. Die „Möllro“-Blüten seien die „CDU-FDP-Wahlkampfwährung in Niedersachsen“, so Fraktionschef Stefan Wenzel.

2008 wird im schwarz-gelb regierten Land gewählt, Grüne und SPD argwöhnen, dass die „Möllros“ im kommenden Jahr als Wahlkampfgeschenke verteilt werden sollen. Zwar winken Möllring in diesem Jahr 450 Millionen Steuereinnahmen über Plan. Das Land verteilt durch den gestern verabschiedeten Nachtragshaushalt 2006 aber nur 17 Millionen an die Polizei, die restlichen 433 Millionen „verschiebt“ Möllring auf 2007: Erst dann erwartet er nun Einnahmen in dieser Höhe aus dem Verkauf des Landestreuhandvermögens. Das geschehe nur, damit die Regierung vor der Wahl gut dastehe, sagte Dieter Möhrmann (SPD). Die Mehreinnahmen sollten der Schuldentilgung dienen und nicht „je nach Gusto ausgegeben werden, um sich bei der Bevölkerung Liebkind zu machen“, wetterte Wenzel.

Ein potenzielles Wahlgeschenk wurde gestern auch im Landtag debattiert: Das beitragsfreie Kita-Jahr. Die SPD will die dafür notwendigen 90 Millionen Euro durch die erhöhte Mehrwertsteuer finanzieren, was Kultusminister Bernd Busemann (CDU) gestern ablehnte. Das Kita-Jahr könne ob des angespannten Haushalts „nicht dauerhaft solide“ finanziert werden. KSC