Der Kreiskompromiss: Keine Reform vor der Wahl

Mit einem entschiedenen Jein geht die schleswig-holsteinische Landesregierung in die nächste Phase ihres Großprojektes „Verwaltungsreform“: Ja, die Kreise müssen ihre Strukturen entrümpeln und Geld sparen. Nein, zwangsweise zusammengelegt werden sie nicht, vorausgesetzt, sie arbeiten zusammen. Es ist ein Kompromiss, der das Dauertheater um diese Reform vielleicht endlich beendet.

KOMMENTAR VON ESTHER GEISSLINGER

Das Thema ist vor Ort brisant: Wegen der Frage, ob der Kreis Dithmarschen auch in zehn Jahren noch so heißen darf, haben sich ganze Ortsvereine – sowohl der CDU als auch der SPD – aufgelöst, Parteitage torpedierten die Vorlagen, zu denen sich die Kieler Koalitionäre mühsam durchgerungen hatten. Unendliche Gutachten wurden verfasst, aktuell laufen Bestrebungen, einen Volksentscheid gegen Zwangsfusionen durchzusetzen. Nun scheint es, dass sich die Kieler Regierung und die Kommunen wieder zusammengerauft haben. So bewahren beide Seiten ihr Gesicht.

Kurz vor der Kommunalwahl im Mai ist dieser Kompromiss vor allem für die Chefs beider großen Parteien wichtig – Wahlkampf lässt sich nicht gegen die eigene Basis führen. Gleichzeitig bedeuten die jetzt vorgelegten Leitlinien, die unangenehme Prüfung, wie viel Geld gespart wurde, weit hinauszuschieben – bis nach der Landtagswahl 2010.

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