: Der Demokratie schweren Schaden zugefügt –betr.: „Die SPD hat völlig versagt“ (Freiwilliger Polizeidienst), Interview mit Eberhard Schönberg, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, taz vom 3. 5. 99
Eine Große Koalition widerspricht dem Grundgedanken der Demokratie. Parteien die innerhalb einer Großen Koalition Beschlüsse fassen, die gegen eigene wichtige Parteibeschlüsse verstoßen, fügen der Demokratie und ihrer Partei Schaden zu. Noch schwerer wiegt es, wenn derartige Beschlüsse den Grundsätzen sensibler rechtsstaatlicher Strukturen widersprechen, wie dies nun durch die Regelungen zum Freiwilligen Polizeidienst geschieht. In diesem Zusammenhang kann die angeführte „Entschuldigung“ Mompers, der Fraktionsbeschluß sei das Ergebnis des Koalitionszwanges, nur als Zynismus gewertet werden.
[...] Der Polizeidienst ist nach rechtsstaatlichen Grundsätzen Aufgabe von Landesbeamten und kann nicht interessierten Privatpersonen angetragen werden. Andreas Subaric-Leitis, Zehlendorf
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