Der Bundeshaushalt und die PR: Gelder fürs Polit-Theater
Am Dienstag beginnt die Haushaltsdebatte im Bundestag. Zeit für eine Abrechnung: Wie die fünf reichsten Minister dastehen – und was sie für ihr Ansehen ausgeben.
1. Arbeit und Soziales:
131.848.403.000 Euro
Das klingt nach einer Menge Geld für das kommende Jahr. Ist es auch. Aber es wird weniger: Um rund 12 Milliarden Euro verkleinert sich der Etat von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Vergleich zu 2010. Kürzungen beim Elterngeld und den Rentenbeiträgen für Hartz-IV-Empfänger sind die heftigsten Maßnahmen, die sie in der Haushaltswoche verteidigen muss. Die Sozialexperten der Opposition wettern seit Wochen gegen von der Leyen, doch Kritik perlt an der ehemaligen Familienministerin ab. Immerhin: Auch verkleinert bleibt ihr Haushalt noch größer als die vier folgenden zusammengenommen. Und in der Bevölkerung ist von der Leyen die drittbeliebteste Politikerin, kürze sie, was sie wolle. Einen Anteil daran mag ihre PR-Maschinerie haben. Denn auch hier ist sie die Frau der Superlative.
Fördergelder für die Bühne: Für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gibt sie 9,8 Millionen Euro jährlich aus - das ist der Spitzenwert unter den größten Ministerien.
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Der Haushalt: Ab dem 14. September beschäftigt sich der Bundestag mit dem Budget der Regierung für 2011. Der zuständige CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble will den Etat bis zum Jahr 2014 um 82 Milliarden Euro kürzen. In der ersten Lesung diskutiert das Parlament von Dienstag bis Freitag die Einzelpläne der Ministerien. Dann geht das Gesetz in den Haushaltsausschuss.
Die Debatte: In der Bundestagssitzung verteidigen die Minister nicht nur ihren Etat, sondern auch ihre Politik. Die Opposition nutzt die Bühne des Plenarsaals, um Attacken gegen die Amtsinhaber zu führen. Nach Schäuble muss sich am Dienstagmittag Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) verantworten. Den Abschluss macht am Freitag ihr Verkehrskollege Peter Ramsauer (CSU).
2. Verteidigung:
31.549.290.000 Euro
Den zweitgrößten Haushalt hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu verwalten. Der Entwurf des Jahres 2011 sieht sogar noch eine leichte Steigerung von 400 Millionen Euro für den Oberfranken vor, obwohl es in der öffentlichen Debatte in den vergangenen Monaten wirkte, als hätte zu Guttenberg bald gar kein Geld mehr in der Kasse und müsse deshalb zwangsweise den Wehrdienst aussetzen. Wegen dieser Diskussion wird sich der CSU-Überflieger in der Haushaltswoche wohl wie kein anderer verteidigen müssen. Von allen Seiten, auch aus der eigenen Fraktion, wurde zu Guttenberg dafür attackiert, dass er in der Debatte um den Wehrdienst zuerst seine finanzielle Notlage angeführt hat. Der Beliebtheit des Mannes, der Treppen gerne hinaufspringt, weil das dynamische Fotos ergibt, schadet das nicht. Er führt weiter die Liste der Spitzenpolitiker an.
Fördergelder für die Bühne: Seine Ausgaben für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sind mit 2,8 Millionen im neuen Haushaltsentwurf zwar überschaubar. Sie steigen aber um ordentliche zehn Prozent. Und noch gar nicht eingerechnet ist dabei das neue Referat für "Strategische Kommunikation", das sich zu Guttenberg hat für die Außenwirkung einrichten lassen. Denn sein geliger Glanz soll offenbar auch in Kriegszeiten auf keinen Fall verblassen.
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3. Verkehr:
24.992.120.000 Euro
Den drittgrößten Posten im Bundeshaushalt bekommt Verkehrsminister Peter Ramsauer im kommenden Jahr überwiesen, rund fünf Prozent weniger als 2010. Das Ministerium des CSU-Manns steht nicht unbedingt im Zentrum der Öffentlichkeit, wenn nicht gerade die ICE-Klimaanlagen ausfallen. Seine Projekte? Die Einführung der Autobahnmaut blieb ein halbherziger Versuch. Immerhin: Lange ließ der Vater von vier Töchtern die Fluggesellschaften zappeln, bevor er nach dem Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull wieder eine Starterlaubnis erteilte. Das schuf so etwas wie Kontur. Ansonsten ist Ramsauer mit seinen Milliarden allerdings, abseits der Öffentlichkeit, wohl der wichtigste Minister für die Bundestagsabgeordneten. Denn mag diplomatische Außenpolitik, nachhaltige Umweltpolitik oder Entwicklungspolitik auch noch so bedeutend sein: Nichts kommt in Wahlkreisen besser an als ein erster Spatenstich für eine neue Straße oder den lang ersehnten Autobahntunnel. Immer auf dem Bild: Peter Ramsauer plus Spaten. Wer braucht da noch Öffentlichkeitsarbeit?
Fördergelder für die Bühne: Ramsauers Ministerium gibt wie im Vorjahr rund eine Million Euro aus, das ist der zweitkleinste Etat unter den fünf großen Ministerien.
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4. Gesundheit:
15.785.152.000 Euro
Philipp Rösler (FDP) konnte einem im vergangenen Jahr manchmal fast leidtun, so sehr wurde er besonders von seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder wegen der geplanten Gesundheitsreform angegangen. Das wiederum hat mit Söders Kollegen oben in dieser Liste zu tun: Karl-Theodor zu Guttenberg ist wie Söder Franke und verbaut diesem durch seine bloße Anwesenheit den sicher geglaubten Aufstieg innerhalb der CSU. Dessen verzweifelte Profilierungsversuche durch andauernde Attacken auf Gesundheitsminister Rösler haben allerdings auch bei diesem Wirkung hinterlassen. Rösler schwankt in der Beliebtheit bestenfalls unter "ferner liefen", häufig am Ende der Liste. Auch ein Grund: Er muss sparen, hat die Zusatzbeiträge im Gesundheitssystem erweitert und wird sich deshalb in der kommende Woche harter Oppositionsangriffe erwehren müssen.
Fördergelder für die Bühne: Rösler reagiert: Seine Ausgaben für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sind mit 5,4 Millionen im neuen Haushaltsentwurf nicht nur die zweitgrößten hinter dem Arbeitsministerium, sie sollen auch um über 20 Prozent steigen. In jüngster Zeit hat er zudem verbal aufgerüstet und sogar im Söder-Land ein wenig ausgeteilt. Bei einem Volksfest im Bayerischen machte er Merkel-Witze und nannte die Koalition eine "schlagende Verbindung". Wenn ihn auch das nicht beliebter macht, kann sich der in Vietnam geborene Rösler über die anhaltende Zustimmung dort freuen. Der Minister ist wegen seiner makellosen Nase und stattlichen Größe für eine beachtliche Fangemeinde zum Schönheitsvorbild emporgestiegen.
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5. Bildung:
11.646.948.000 Euro
Mit dem kleinsten zweistelligen Milliardenbetrag unter den Bundesministerien schafft es Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) gerade noch unter die Top 5 der größten Etats. Schavan hat zwar wegen der föderalen Aufteilung in vielen Bereichen der Bildungspolitik gar nicht mehr das Sagen, kann sich aber dennoch in der Haushaltswoche nicht ausruhen. Wegen der aktuellen Diskussion um ihr Eliten-Stipendienprogramm und die Ausweitung des Bafögs attackiert die Opposition sie gerne und ausdauernd. Dies scheint der mehrfach abgeschriebenen Ministerin nichts auszumachen. Auf Öffentlichkeitsarbeit, Bekanntheit oder schicke Fotos - die Treppen hinaufspringend oder am New Yorker Times Square posierend - pfeift Schavan.
Fördergelder für die Bühne: Kaum verwunderlich, dass auch ihr Presse-Etat der kleinste unter den größten Ministerien ist: Gerade 370.000 Euro gibt sie hierfür im kommenden Jahr aus. Steigerung gegenüber 2010: keine. Der Posten reicht gerade für ein paar Broschüren. Den ersten Platz hat sie damit irgendwie auch sicher. Nämlich in der Liste der Antimedienpolitikerinnen. Die Haushaltsdebatte der Fachministerien wird Schavan trotzdem gleich nach dem Finanzminister eröffnen.
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