Der Bahndeal: Wenn Politik entgleist

Dieses Jahr beginnt nicht gut für den Hamburger Senat. Was aber allein seine Schuld ist. Der geplatzte Bahn-Deal markiert den Tiefpunkt christdemokratischer Standortpolitik in diesem Stadtstaat. Nicht, weil er schief ging, sondern weil er überhaupt zur Debatte stand.

Kommentarvon Sven-Michael Veit

Das haben offenbar inzwischen auch der Bürgermeister und sein Finanzsenator eingesehen. Ungewöhnlich defensiv, geradezu kleinlaut, relativierten beide vor dem Parlament ihre Verhandlungen mit der Bahn. Ihrer Glaubwürdigkeit leistete das keinen Vorschub.

Denn das Kernproblem ist der wirtschaftspolitische Wackelkurs. Vor zwei Jahren galten ihnen HHLA und HHA als so wichtig, dass sie nicht versilbert werden sollten, dann wollten sie dennoch beide mehrheitlich verscherbeln, und jetzt auf gar keinen Fall mehr. Verlässlichkeit und Berechenbarkeit, um Lieblingsvokabeln des Finanzsenators zu zitieren, sehen anders aus.

Die Bahn wäre der falsche Käufer gewesen – für die HHLA und die Zukunft des Hafens insgesamt, für die Hochbahn und einen sinnvollen Nahverkehr im Hamburger Verkehrsverbund. Das zu erkennen, wäre so schwierig nicht gewesen. Bei unvoreingenommener Betrachtungsweise.

Diesen klaren Blick aber hatten Bürgermeister und Finanzsenator verloren. Einen Großkonzern aus der Hauptstadt in die Hansestadt zu locken, schien ihnen eine blendende Perspektive. Sie ließen sich blenden.

Dieser Zug ist entgleist.