Den Bluthund gemacht

Betr.: „Freiraum unter Druck“, taz hamburg v. 10. 1.

(...) Es handelte sich bei der Besetzung auch um einen „Arbeitskampf“. Und in diesem Zusammenhang haben, so meine Wahrnehmung, lediglich die Beschäftigten und ihre Unterstützenden Vorschläge zum Erhalt der Einrichtung FixStern gemacht. Im Falle des FixStern vermengt sich der Kampf der Beschäftigten um ihre berufliche und wirtschaftliche Existenz mit dem Kampf um die personelle Existenz ihrer Klienten. Er muss daher sowohl gegen die Vertreter des Arbeitgebers, als auch gegen die Politik geführt werden, die gleichzeitig den Geld-, besser Kapitalgeber darstellt. Sie haben durch ihr persönliches Handeln eine hohe Verantwortung darüber, mit welcher Härte ein solches Arbeitskampfmittel geführt wird. Damit entscheiden diese VertreterInnen, Schmidt und Dworsky, auch darüber mit, wie hoch ihr eigener Anteil an der Verantwortung für die Vernichtung von beruflicher und wirtschaftlicher Existenz der Beschäftigten und der personellen Existenz der Klienten ist.

(...) Schmidt und Dworsky waren die Auftraggeber von Gerichtsvollzieher und Polizei. Sie hatten es in der Hand, wie und auf welche Weise gegenüber den bis zu diesem Zeitpunkt geduldeten Besetzenden vorgegangen wird. Sie haben nicht das Gespräch gesucht, sie haben keine politischen oder auch milderen rechtlichen Mittel angewandt, sie haben sich nicht persönlich solidarisiert. Schmidt und Dworsky haben es spätestens an diesem Tag vorgezogen, die Politik des Senates zu erfüllen und dessen Arbeit zu übernehmen. Dabei bedienten sie sich des bewaffneten Arms des Innensenators. Frei nach Noske: Einer muss den Bluthund machen. Roman Scharwächter