Demoverbot für Extremisten

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will die Versammlungsfreiheit einschränken. In seinem Haus wird nach Angaben einer Sprecherin an einer Novellierung des entsprechenden Bundesgesetzes gearbeitet. Über Details wollte sie sich noch nicht äußern. Nach Presseberichten soll mit der Modifizierung sichergestellt werden, dass Rechtsextreme nicht an Denkmalen wie dem Holocaust-Mahnmal aufmarschieren können. Schily folgt mit seinem Vorstoß Vorschlägen von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Er hofft, dass das Projekt spätestens 2005 vom Bundestag beschlossen werde. Körting hatte vor einem Jahr Vorschläge zur Änderung des Versammlungsrechts unterbreitet, weil Berlin bundesweit die meisten Demonstrationen zu verkraften hat. DDP

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