Demonstration gegen Verfassungsschutz

Schlappe für Schlapphüte

Da staunt der Spitzel und der Spion wundert sich: Linke Protestler haben für drei Stunden das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz besetzt.

Kurzfristig feindlich übernommen: Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt. Bild: dpa

LEIPZIG taz | Unter dem Motto "Weggeschaut. Verharmlost. Finanziert. Verfassungsschutz endlich auflösen" haben das Aktionsnetzwerk Jena und das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar in Erfurt demonstriert.

Die 70 TeilnehmerInnen hatten sich anlässlich der Haushaltsberatungen zuerst vor dem Landtag versammelt und die Streichung der Mittel für den Verfassungsschutz gefordert. Anschließend zogen sie zu einer Kundgebung unter dem Titel "Licht ins Dunkel bringen" vor das Verfassungsschutzamt, die sich spontan in das Foyer der Behörde verlagerte. Die Polizei sah von einer Räumung ab.

Mariana Thiele vom Aktionsnetzwerk Jena forderte "mehr Transparenz" bei der Aufklärung möglicher Versäumnisse oder gar Verstrickungen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den Morden des Thüringer Nazitrios.

Es wäre nicht hinnehmbar, dass die Ergebnisse der von Landesinnenminister Jörg Geibert (CDU) eingesetzten Untersuchungskommission zur Arbeit des Thüringer LKA und des Verfassungsschutzes wie geplant der Öffentlichkeit nur teilweise zugänglich gemacht würden.

Das Bündnis richtete sich außerdem gegen die angebliche Überwachung und Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Engagements gegen Nazis. Unterstützt wurden die Aktionen von der Linkspartei.

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