Demokratischer Sozialismus bleibt

HAMBURG afp ■ Das überarbeitete SPD-Programm soll laut Generalsekretär Klaus Uwe Benneter auch künftig die Begriffe „demokratischer Sozialismus“ und „soziale Gerechtigkeit“ enthalten. Gegenüber der Financial Times Deutschland verwies er darauf, dass die Parteispitze entschieden habe, für die laufende Programmdebatte das alte Grundsatzprogramm zugrunde zu legen. Benneters Vorgänger Olaf Scholz hatte zum Ärger der Traditionalisten den Begriff „demokratischer Sozialismus“ streichen wollen. Benneter erhöhte gleichzeitig den Druck auf die SPD-Ministerpräsidenten, die parteiintern umstrittene Ausbildungsplatzumlage im Bundesrat nicht zu blockieren.