Demokratie gespart: Scherfokratie

Die dritte Regierungsbildung des Bremer Bürgermeisters Henning Scherf bedeutet die dritte große Koalition in Folge. Und das ohne parlamentarische Not. Im bremischen Landesparlament bilden ein Vertreter der FDP, einer der DVU und das Häuflein der Grünen die Opposition.

Kommentarvon KLAUS WOLSCHNER

Die Negierung der parlamentarischen demokratischen Kultur wird von Scherf – bundesweit noch als früherer „SPD-Linker“ bekannt – mit der außerordentlichen Lage des Städtestaates begründet: Die hohe Verschuldung erfordere eine breite Mehrheit. In Wirklichkeit hat die große Koalition in Bremen seit acht Jahren nichts beschlossen, was in Bundesländern nebenan nicht ganz gewöhnliche Koalitionen hinbekommen haben. Es ist in Bremen geradezu zum poltischen Credo geworden, sich dem politischen Durchschnitt der anderen Länder anzupassen. In Wahrheit erlaubt es die große Koalition dem SPD-Bürgermeister, über weite Strecken eine Politik zu machen, die sich vom CDU-regierten Nachbarland Niedersachsen kaum unterscheidet.

Auch die These, dass nur die große Koalition die Sanierung der Staatsfinanzen garantieren könne, erweist sich jetzt als Mär. Bremen ist von einer Sanierung weit entfernt. Und auf den letzten Metern übergibt die CDU das entscheidende Finanzressort einem politisch unerfahrenen und parteilosen Fisch-Unternehmer aus Bremerhaven. Mit dem Scheitern will eben keiner etwas zu tun haben.