Dem Süßen zugetan?

Hannover: Steuerzahlerbund zeigt Ex-Staatssekretärin wegen Untreue an. Ministerium weist Verdacht zurück

dpa ■ Im Streit um die angebliche Begünstigung eines Süßwaren-Unternehmens hat das Wirtschaftsministerium die ehemalige Staatssekretärin Birgit Grote verteidigt. Die Vergabe von 500.000 Euro Subventionen habe nach Meinung von Ministeriums-Experten nicht gegen EU-Recht verstoßen, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Sie sei auch im Interesse des Landes gewesen. In Stelle (Kreis Harburg) seien damit rund 70 Arbeitsplätze geschaffen worden. Trotz rechtlicher Bedenken der Bezirksregierung Lüneburg hatte Grote angewiesen, die Subventionen zu bewilligen.

Nach einem entsprechenden Bericht des Landesrechnungshofes hatte der Steuerzahlerbund Grote wegen Haushalts-Untreue angezeigt. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen die Ex-Staatssekretärin.