■ Datenschützer: Gegen „Lauschangriff“
Bonn (AFP) – Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz, Joachim Jacob, hat den „Großen Lauschangriff“ zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität entschieden abgelehnt. Seine Behörde werde sich „massiv“ gegen den Einsatz elektronischer Mittel in Wohnungen wehren, sagte Jacob. Es gebe eine „gesicherte Rechtssprechung“ des Bundesverfassungsgerichts (BVG), die deutlich mache, daß ein „Kernbereich des menschlichen Lebens einfach von staatlichen Eingriffen frei sein muß“. Er räumte aber ein, daß das BVG den Wohnungsbegriff „weit geführt“ habe. „Dies scheint mir etwas zu weitgehend zu sein. Der Wohnungsbegriff muß enger gefaßt werden.“
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