Datenschützer ohne Parlament

Die Berufung eines kommissarischen Datenschutzbeauftragten durch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ohne Einbeziehung des Parlaments ist ein „einmaliger Affront“, findet SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. Das Kabinett hatte am Dienstag beschlossen, zum 1. Juni kommissarisch einen Referatsleiter aus Schünemanns Ministerium einzusetzen. Zur Besetzung des Postens ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich. Jüttner forderte Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) auf, „die Rechte des Parlaments“ zu verteidigen. Am Dienstag wollen CDU und SPD über das Thema sprechen. dpa