Datenklau im Gesundheitsministerium: Gericht erhebt Anklage
Nach den Vorwürfen um Datenspionage im BGM im Zusammenhang mit der Apothekerlobby kommt es nun zum Prozess.
![](https://taz.de/picture/127810/14/apotheker13.01.14.jpg)
BERLIN dpa | Mehr als ein Jahr nach dem Auffliegen mutmaßlicher Datenspionage im Bundesgesundheitsministerium hat die Berliner Staatsanwaltschaft einem Zeitungsbericht zufolge Anklage erhoben.
Ein Lobbyist aus dem Umfeld der Apothekerschaft soll mit einem Komplizen, einem externen IT-Beschäftigten, gegen Geld Gesetzentwürfe und andere sensible Daten aus dem Ressort beschafft haben.
Ihnen wird laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung (Montag) vorgeworfen, sich unberechtigt Zugang zu Dokumenten aus der Leitungsebene des Ministeriums verschafft und sie gestohlen zu haben.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, wollte am Montag lediglich bestätigen, dass die Ermittlungen abgeschlossen seien. Steltner und ein Sprecher der Berliner Strafgerichte erläuterten, den Betroffenen sei die Entscheidung noch nicht zugestellt worden, weshalb keine weiteren Angaben gemacht würden.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Erpressungs-Diplomatie
Wenn der Golf von Mexiko von der Landkarte verschwindet
80 Jahre nach der Bombardierung
Neonazidemo läuft durch Dresden
Zwei Todesopfer nach Anschlag in München
Schwer verletzte Mutter und Kind gestorben