■ Das neue Kabinett des Kanzlers Helmut Kohl: Machtmaschine mit JasagerInnen
Köpfe standen zur Wahl, keine Programme. Köpfe, so sollen wir nun glauben, regieren Deutschland. Die meisten sind geblieben, ein paar wechseln, zwei neue sind dazugekommen. Helmut Kohl hat sein endgültiges Kanzlerkabinett gestrickt, eine genau abgezählte Versammlung von Jasagern und Jasagerinnen. Eine liberale Justizministerin ist eingemauert zwischen die schwachen Männer, die der FDP blieben. Ein längst als unfähig entlarvter Finanzminister darf die immerhin gefährliche CSU weiter mit wachsenden Haushaltslöchern demontieren – Helmut Kohl sitzt notfalls auch einen Staatsbankrott aus.
Mag sein, daß der Forschungs- und Bildungsminister Jürgen Rüttgers persönlich ein kluger Kopf ist. Die föderalistische Struktur Deutschlands und die leeren Staatskassen werden den Mann schon hinreichend bremsen. Deutlicher erkennbar ist die Taktik der Machtmaschine Kohl am Wechsel im Umweltministerium. Ausgerechnet in jenem Ministerium, in dem sich elementare Aufgaben, zum Beispiel der Energiepolitik und der europäischen Integration bündeln, darf Angela Merkel beweisen, daß sie die Hoffnungen Kohls erfüllt. Zu Umweltfragen ist keine einzige Meinung von ihr überliefert, aber darauf kommt es nicht an. Sie repräsentiert Frauen und Ostdeutsche, und sie weiß, daß sie ohne Kohls Förderung nichts zu sagen hat. Auch deshalb war ihr Ruf als Frauenministerin selbst unter konservativen Wählerinnen nicht der beste. Genau so jedoch gefällt sie dem Kanzler im Umweltressort, für dessen Belange er sich noch nie interessiert hat.
Es sei denn, Klaus Töpfer hat ihn in der letzten Regierung mit seiner Verordnungswut geärgert. Das kam vor. Der Umweltminister genoß deshalb eine gewisse Achtung seiner Gegner. Auch ihn ist Kohl losgeworden, Töpfer darf sich als Bauminister um den Umzug nach Berlin kümmern. Töpfer hat ihm das Problem vom Hals zu schaffen, weiter nichts. Seine Karriere ist damit beendet, der Aufstieg der 28jährigen Claudia Nolte hat begonnen. Daß Angela Merkels Nachfolgerin die politische Erfahrung fehlt, sagt gewiß nicht das geringste gegen ihre Person. Daß aber das Nesthäkchen im Kabinett die Interessen der Frauen vertreten muß, das zeigt hinlänglich, wie der Kanzler seine Gewichte verteilt. Seine Kabinettsfrauen müssen nicht unbedingt versagen. Aber sie dürfen versagen, und sollen es am Ende auch. Sonst werden sie zu stark. Sie müssen für das gute Image sorgen, solange sie jung sind. Später können sie sich um den Dreck in der Umwelt kümmern. Niklaus Hablützel
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