Das arme Bremen und die Gunst der Stunde: Gute News sind schlechte News

Bremen hat im Jahre 2008 die finanzpolitischen Ziele erreicht, die erst für das Jahr 2012 avisiert waren. Das ergibt die vorläufige Abschlussrechnung für das vergangene Jahr.

KOMMENTAR VON KLAUS WOLSCHNER

Allein: Die gute Nachricht ist den Verantwortlichen fast peinlich. Denn der Eindruck, dass es um Bremen besser steht, als sein Ruf besagt, könnte schnell umgemünzt werden in das Fazit: Schulden-Hilfe nicht mehr nötig.

Also stellen wir klar: Bremen geht es nicht gut. Die Bremerhavener Zahlen ziehen die gute Bilanz der Stadt Bremen heftig nach unten. Und so stark, wie die Steuereinnahmen 2008 sprudelten, werden sie das auf absehbare Zeit nicht mehr tun. Bremen hat zudem seine öffentliche Investitionsquote bis an die Schmerzgrenze gedrückt.

Ein verfassungskonformer Haushaltsvollzug 2008 bedeutet zudem nur, dass die Neuverschuldung mit rund 500 Millionen Euro im Rahmen dessen liegt, was als Investition ausgewiesen wurde. Der alte, erdrückende Schuldenberg bleibt, die Zinslast wächst von Jahr zu Jahr. Ein verfassungskonformer Haushalt ist noch kein Weg aus der Schuldenfalle.

Vielleicht hat Bremen ja wieder Glück, weil es in einer historischen Sekunde, in der in Berlin großes Geld verteilt wird, ein paar Milliarden einklagt.