Das Portrait: Ein Aussteiger
■ Wolfgang Pfaff
Geheimdienstmittel sind ihm an sich Greuel. Dennoch setzte er sie ein. Als Wolfgang Pfaff vor rund fünf Jahren die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe verließ, da wollte er den gerade von der Stasi befreiten Brandenburgern die Lauschereien des Verfassungsschutzes ersparen. Unter dem Eindruck der rassistischen Gewalttaten in der Republik änderte der 62jährige Pfaff dann jedoch seine Auffassung. Der Jurist setzte die Verfolgung des Rechtsextremismus an die Spitze seiner Tagesordnung.
Den Geheimdienstkram kannte Pfaff zu diesem Zeitpunkt bestens. Nach langen Jahren in der Bundesanwaltschaft wußte er, daß nachrichtendienstliche Mittel nur begrenzte Wirksamkeit haben. Den Untergrundkämpfern der Rote Armee Fraktion (RAF) war damit nicht beizukommen.
Hat genug vom Apparat: Verfassungsschutzchef Wolfgang Pfaff Foto: Andreas Schoelzel
In dieser Zeit reifte bei Pfaff auch die Überlegung, daß sich der politisch motivierte Terrorismus der RAF nur mit kleinen Schritten des Abbaus der Konfrontation zwischen Staat und RAF überwinden läßt. Er war Ende der achtziger Jahre einer der Mitbegründer einer Deeskalationsstrategie, die unter dem Namen Kinkel- Initiative bekannt wurde.
Bundesanwalt Pfaff stand allerdings ziemlich allein in seiner Behörde mit den Bemühungen, über die Freilassung einzelner RAF-Gefangener das Tor für eine politische Lösung des Terrorismus zu öffnen. Frustriert verließ er die Bundesanwaltschaft.
Doch auch in Brandenburg erwies er sich schnell als Querkopf. Besonders seine Weigerung, die Postkommunisten in der PDS als Verfassungsfeinde auszuweisen, brachte ihm erbitterte Auseinandersetzungen mit einigen seiner westdeutschen Kollegen ein. Die Amtsleitertagungen, bei denen die Verfassungsschutzbehörden aus Bund und Ländern an einem Tisch sitzen, versuchte er zuletzt zu meiden. Er hatte bereits entschieden, „die Tätigkeit im Sicherheitsapparat“ beenden zu wollen.
Pfaff hat sich jetzt in eine Rostocker Anwaltskanzlei eingekauft und seine Zulassung als Rechtsanwalt beantragt. Von der Bühne der Öffentlichkeit will der SPD- Mann dennoch nicht abtreten. Vorstellen kann er sich, in einem neuen Bundesland Berlin-Brandenburg für den Landtag zu kandidieren. Und sollte dies gelingen, dann hat er einen Wunsch: Es dem Apparat heimzahlen – in einer parlamentarischen Kommission zur Kontrolle der Geheimdienste. Wolfgang Gast
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
