■ Das 5. Referendum: Wille des Volkes?
Nach der schwedischen Verfassung haben Referenden eine beratende Funktion; das letzte Wort hat das Parlament. Aber: dem Willen des Volkes werde entsprochen, sicherten die PolitikerInnen zu. Das nämlich haben sie bislang nur einmal getan: bei der ersten Volksabstimmung 1922. Damals ging es um Alkohol. Die Abstinenzler wollten selbst mit dem streng rationierten Alkoholverkauf endgültig Schluß machen und ihren Traum von einem promillefreien Schweden verwirklichen. Mit 51 zu 49 Prozent vermochte eine knappe Mehrheit ihren Sonntagsschnaps zu retten.
Ginge es nach dem Volkswillen, gäbe es in Schweden nach wie vor Linksverkehr. 1955 hatte das Volk zum Rechtsverkehr mehrheitlich Nein gesagt. Der Reichstag beschloß trotzdem die Einführung des Rechtsverkehrs ab 1967.
1957 ließ die Regierung über ein neues Pensionssystem abstimmen, weil man sich in der Koalition nicht einigen konnte. Von drei Alternativen erhielt keine die notwendige Mehrheit. 1980 schließlich ging es zum vorläufig letzten Mal an die Urnen. Ja, Nein oder Jein zur Atomkraft, lautete die Frage. Die Mehrheit stimmte für den Mittelweg: den Bau von 12 Reaktoren, aber bis 2010 ein vollständiger Ausstieg. Man darf derzeit Wetten darüber abschließen, ob die PolitikerInnen den damaligen Volkeswillen offiziell begraben werden oder einfach nichts tun. Reinhard Wolff
Foto: A.-Chr. Jansson/G.A.F.F.
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