: Daimler darf Sonderabfall nicht exportieren
Mannheim (AFP) – Der Daimler-Benz-Konzern darf Sonderabfall aus der Autoproduktion in Baden-Württemberg nicht mehr wie bisher billig in Belgien verbrennen lassen, sondern muß ihn über die Sonderabfallagentur des Landes in eine Verbrennungsanlage nach Hamburg liefern. Der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof wies damit den Normenkontrollantrag Daimlers gegen die baden-württembergische Sonderabfallverordnung ab. Die im EG-Vertrag garantierte Warenverkehrsfreiheit könne, so die Richter, „durch zwingende Erfordernisse des Umweltschutzes“ eingeschränkt werden.
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