: Däubler-Gmelin attackiert Gericht
FREIBURG taz ■ Nach dem „Zigeunerjuden“-Urteil des Landgerichts Kempten hat Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) einen Brief an Michel Friedman, den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden geschrieben. Dort heißt es, das Urteil bedürfe „der ausdrücklichen und öffentlichen Kritik aller, die für die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land Verantwortung tragen“. Ein ehemaliger „Republikaner“-Funktionär hatte Friedman als „Zigeunerjuden“ bezeichnet und war vom Landgericht Kempten in zweiter Instanz vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen worden. Der Deutsche Richterbund kritisierte das Vorgehen Däubler-Gmelins, weil der Eindruck entstehen könne, dass die Justizministerin „die Richter, die in der nächsten Instanz darüber entscheiden müssen, unter Druck setzen will.“ CHR
kommentar SEITE 11
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
