DUBAI: DER IWF MUSS AUS DEM SCHEITERN DER WTO-KONFERENZ LERNEN: Mehr Stimmen für Entwicklungsländer

Die Welthandelskonferenz in Cancún ist jüngst am Widerstand der Entwicklungsländer gescheitert. Nun beginnt heute der nächste große internationale Wirtschaftsgipfel: die Tagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in Dubai. Wieder sollen die Belange der Entwicklungsländer zumindest ein wichtiges Thema sein. Schon im Vorfeld waren die IWF-Mitglieder deshalb bemüht, die in Cancún gestorbenen Hoffnungen wiederzubeleben. Dabei dürfen die tagenden Minister und Zentralbankchefs aber nicht vergessen: Im IWF und in der Weltbank haben die Entwicklungsländer viel weniger zu sagen als in der WTO.

Eine IWF-Tagung könnten die Entwicklungsländer, anders als die Welthandelskonferenz, nicht scheitern lassen – obwohl sie im Fonds die überwiegende Mehrheit haben. Denn im IWF gilt: Je reicher ein Land ist, umso mehr Stimmen hat es im Fonds. Die USA als größter Anteilseigner haben sogar eine Sperrminorität. Alle Entwicklungsländer zusammen kommen nur auf 41 Prozent der Stimmen. Dagegen ist die WTO demokratisch: Jedes Land hat eine Stimme.

Mehr Einfluss im IWF wäre für die Entwicklungsländer aber genauso wichtig wie in der WTO. Denn im Fonds wird genauso mit zweierlei Maß gemessen wie in der WTO. Dort verlangen die reichen Länder von den ärmeren Mitgliedstaaten Zollsenkungen und immer neue Verhandlungen, auch wenn diese Länder heute schon mit den bestehenden WTO-Abkommen überfordert sind. Die EU und die USA hingegen nehmen sich das Recht heraus, ihre Bauern zu schützen. Sie senken Zölle und Subventionen nur dort, wo es ihnen nicht wehtut. Im IWF teilen sich die Mitglieder in Gläubiger und Schuldner – die Entwicklungsländer. Logischerweise geben die Schuldner den Ton an. Seit zwei Jahrzehnten fordern sie von den Gläubigerländern drastische Wirtschaftsreformen. Die Folgen sind sinkende Löhne, steigende Arbeitslosigkeit und zunehmende Kriminalität. Die reichen Länder selbst nehmen lieber neue Schulden auf, als sich solchen Radikalkuren zu unterwerfen. Ein Land wie Deutschland wäre längst kreditunwürdig, würde es von IWF-Krediten abhängen.

Es ist daher zu begrüßen, wenn sich Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in Dubai für Reformen zugunsten der Länder des Südens einsetzt. Dazu sollte gehören, dass diese mehr Stimmrechte erhalten. Auch sollten sie selbst entscheiden dürfen, welche Reformen für sie gut sind. Nach der gescheiterten WTO-Konferenz in Cancún wäre es an der Zeit, dass alle Industrieländer solchen Vorschlägen zustimmen. Damit würde sie zeigen: Wir haben unsere Lektion gelernt.

KATHARINA KOUFEN