DOROTHEA HAHN ÜBER OBAMAS OFFENSIVE IN DER EINWANDERUNGSPOLITIK: Und jetzt die Papierlosen!

Die rund elf Millionen papierlosen EinwandererInnen in den USA sind die Stützen ganzer Branchen der Volkswirtschaft. Doch Bürgerrechte haben sie keine. Und alle PolitikerInnen, die in den vergangenen Jahren in den USA versucht haben, diese Ausgrenzung von fast 4 Prozent der Bevölkerung mit einer Einwanderungsreform zu beenden, sind gescheitert.

Dabei ist ein Fakt in der US-Debatte bis heute untergegangen, nämlich dass zahlreiche ImmigrantInnen überhaupt erst in die USA gekommen sind, nachdem ihre heimischen Arbeitsplätze durch Freihandelsabkommen und massive Importe aus den USA zerstört worden waren. Das gilt ganz besonders für Mexiko, woher die meisten Papierlosen in den USA stammen.

Die zurückliegenden Präsidentschaftswahlen können den längst überfälligen Wendepunkt im Umgang mit Papierlosen in den USA markieren. Denn im November haben die legal in den USA lebenden und wahlberechtigten EinwandererInnen aus Lateinamerika und aus Asien der republikanischen Partei eine schallende Ohrfeige erteilt. Fast drei Viertel von ihnen haben demokratisch gewählt.

Für Präsident Obama ist das Chance und Verpflichtung zugleich. Er weiß, dass er seinen WählerInnen eine umfassende Einwanderungsreform schuldet. Und dass sie zugleich eine reale politische Möglichkeit geworden ist. Denn zumindest die Spitze der republikanischen Partei hat im November kapiert, dass sie in Zukunft keine Wahl mehr mit einer Politik gegen EinwandererInnen gewinnen kann. Doch zwischen dem Pragmatismus der republikanischen Spitze und der ideologisch radikalisierten Basis liegen Welten. Unten bestimmen weiterhin die wütenden, weißen Männer den Ton.

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