DOKUMENTATION: „Schaden für Demokratie“

REAKTION Die Initiative „Bürger gegen den Bankenskandal“ protestiert gegen das Landowsky-Urteil. Auszüge aus dem Appell

„Die Person Landowsky ist vergleichsweise unwichtig – nicht jedoch seine symbolträchtige Verquickung als Bankenvorstand und hoher Politikfunktionär im Land Berlin.

Das Urteil im Bankenskandal-Landowsky-Prozess fügt mit der äußerlichen Reinwaschung von Bankern und Politikern der Demokratie schweren Schaden zu. Denn in der Sache ist längst klar und hinreichend dokumentiert, dass die Angeklagten sich der Untreue, der Bilanzfälschung, des Anlagebetrugs und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben. Vor diesem Hintergrund ist nach 10 Jahren Recherchearbeit die Feststellung der Staatsanwaltschaft und des Gerichts, die Tatbestände und Schädigungen seien zwar offensichtlich, aber nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht quantifizierbar, eine Bankrotterklärung.

Das Urteil ist zudem ein weiteres Zeugnis dafür, dass auch alle anderen demokratischen Kontrollinstanzen ausfallen, wenn es um den Nachweis und die Ahndung kriminell handelnder Finanzmanager im Bunde mit hochrangigen Politikern geht. Denn nicht nur die Vorstände der Bankgesellschaft Berlin und deren Tochterbanken haben eklatant versagt, sondern auch die Aufsichtsgremien und vor allem die Aufsichtsräte mit ihren Vertretern aus Politik, Wirtschaft und dem Arbeitnehmerbereich.

Richtig ist, dass der Finanzsektor die einzige Wirtschaftsbranche ist, die fast ungeregelt Spekulationen und Manipulationen zulässt, was ja mit aller Deutlichkeit durch die Finanzkrise offengelegt wurde. So wird das Bankenskandal-Landowsky-Urteil zu einem weiteren Freifahrschein für zahlreiche Angeklagte in anderen Untreueprozessen und zudem für künftiges kriminelles Handeln im Finanzsektor, wenn nicht endlich grundlegende wirksame Kontrollen eingebaut werden.

Nicht der ‚Wutbürger‘ oder der ‚Mutbürger‘, der gegen solche Zustände aufbegehrt, ist unser Problem, sondern diejenigen, die ganz lautlos die Demokratie mit der Finanzaxt zerschlagen.“

■ Unterzeichner u. a.: Rolf Kreibich (Wissenschaftl. Direktor, Mitglied d. Weltzukunftsrats), Lea Rosh (Journalistin, Publizistin), Peter Grottian (Prof. für Polit. Wissenschaften), Percy MacLean (Richter)