DOKUMENTATION: „Kein Staat“
■ Die Erklärung von Alma Ata in Auszügen
„Die unabhängigen Staaten (...) streben an, demokratische Rechtsstaaten aufzubauen, zwischen denen sich die Beziehungen auf der Grundlage gegenseitiger Anerkennung und Achtung der staatlichen Souveränität und der souveränen Gleichheit entwickeln werden. Außerdem wollen sie das verbriefte Recht auf Selbstbestimmung, der Gleichberechtigung und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten achten. (...) Sie streben nach friedlicher Beilegung von Konflikten und erkennen die Menschenrechte an, einschließlich der Minderheitenrechte. Sie wollen die Verpflichtungen und andere allgemeingültige Prinzipien und Normen des internationalen Rechts erfüllen.
Sie erkennen und achten gegenseitig die territoriale Integrität und die Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen. (...)
Die Zusammenarbeit der Teilnehmer an der Gemeinschaft wird auf dem Prinzip der Gleichberechtigung über Koordinierungsinstitutionen verwirklicht, die auf paritätischer Grundlage formiert werden. Die Institutionen werden tätig auf Grund von Übereinkünften der Mitglieder der Gemeinschaft, die kein Staat und kein überstaatliches Gebilde ist.
Zur Sicherstellung der internationalen Stabilität und Sicherheit wird ein gemeinsames Kommando über die militärstrategischen Kräfte und eine einzige Kontrolle über die Atomwaffen bewahrt; die Seiten gestehen sich gegenseitig das Streben zur Erreichung des Status eines kernwaffenfreien und (oder) neutralen Staates zu.
(...) Es wird Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei der Bildung und Entwicklung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes sowie eines allgemein europäischen sowie eines euro-asiatischen Marktes bekräftigt. Mit der Bildung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten stellt die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ihre Existenz ein.
Die Teilnehmerstaaten der Gemeinschaft garantieren in Übereinstimmung mit ihren Verfassungen die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen aus den Verträgen und Abkommen der früheren UdSSR. (...)“
Alma Ata
21. Dezember 1991
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
