DIE VERANTWORTUNG FÜR DEN UNO-SKANDAL TRAGEN VOR ALLEM DIE USA: Eine Frage des Maßstabs

Managementfehler, Verschwendung, Verstöße gegen eindeutige Regeln, schwer wiegende Interessenverfilzung eines hohen UN-Funktionärs: Die Feststellungen der Volcker-Kommission über die Missstände bei der Durchführung des UNO-Programms „Öl für Nahrungsmittel“ (ÖfN) sind gravierend. Die Maßnahmen, die Generalsekretär Kofi Annan ergriffen und angekündigt hat, sind das Mindeste, was jetzt geschehen muss. Schlimm wäre es, wenn die weiterlaufenden Ermittlungen der Kommission auch noch den bislang nicht belegten Verdacht der persönlichen Bestechlichkeit und finanziellen Vorteilsnahme einzelner UN-Funktionäre bestätigen sollte.

Der Bericht macht aber auch zwei weitere wichtige Tatsachen deutlich. Erstens: die politische Verantwortung für die korrekte Durchführung des ÖfN-Programms lag nicht bei Annan und seinen MitarbeiterInnen, sondern beim Sicherheitsrat. Dieses Gremium, in dem die USA bei sämtlichen irakrelevanten Debatten und Entscheidungen die federführende Rolle spielten, seit der Irak 1990 Kuwait überfallen hatte, hat diese Verantwortung nicht wahrgenommen. Zweitens: So skandalös die Missstände bei der Durchführung des ÖfN-Programms und sein Missbrauch durch Bagdad auch waren: Nimmt man die Summe zum Maßstab, die dem Regime Saddam Husseins zugeflossen sind, dann ist der durch Bagdad betriebene Ölschmuggel fast viermal so schwer wiegend.

Diese beiden Tatsachen wurden bislang vor allem in der öffentlichen Diskussion in den USA von jenen systematisch unterschlagen, die das Thema „Öl für Nahrungsmittel“ seit Anfang letzten Jahres für eine Kampagne instrumentalisieren, um die UNO und ihren Generalsekretär zu schwächen. Zumindest das Ziel der Schwächung des Generalsekretärs hat diese Kampagne erreicht. Das zeigen seine Personalentscheidungen seit Dezember, bei denen er zahlreiche Kritiker des Irakkrieges sowie der israelischen Politik in den besetzten Gebieten ausgewechselt hat gegen Washington genehme, zum Teil sogar von der Bush-Administration ausdrücklich erwünschte Personen. ANDREAS ZUMACH