DIE USA SIND FÜR DIE SICHERHEIT IM IRAK VERANTWORTLICH, NIEMAND SONST: Der General und das Völkerrecht

Mittlerweile sind so gut wie alle Befürchtungen, die im Vorfeld des Irak-Feldzuges von den Kritikern Bushs geäußert worden sind, Wirklichkeit geworden. Der Terrorakte haben zugenommen, das islamistische Lager ist erstarkt, bewaffnete Aktionen gegen die Besatzung haben Massencharakter angenommen. Von Sicherheit im Inneren keine Spur. Wie reagieren die amerikanischen Militärs? „Sich um die Sicherheit des Landes zu kümmern“, so der Chef des USA-Oberkommandos Irak-Mitte, John Abizaid, „ist nicht die Aufgabe der US-Streitkräfte. Das ist die Sache der Iraker.“

Diese Äußerung des Generals beinhaltet eine weitere flagrante und dabei folgenreiche Verletzung des Völkerrechts. Denn gänzlich unstrittig verpflichtet das Völkerrecht jede Besatzungsmacht, für Sicherheit und Ordnung des von ihr besetzten Territoriums zu sorgen. Alles andere wäre ja auch unsinnig, nachdem die regulären Truppen des geschlagenen Regimes die Waffen niedergelegt haben. Zu diesen Pflichten gehört es auch, gegen „bewaffnete Banden“ vorzugehen. Um solche handelt es sich rechtlich bei den Aufständischen, solange sie nicht den Status einer Befreiungsbewegung erlangt haben.

Einen Ausweg glaubt die Bush-Regierung jetzt darin gefunden zu haben, weitere Teile des Militär- und Sicherheitsapparats von Saddam Hussein zur Niederschlagung der Aufstände in Dienst zu nehmen. Wie die Aufstandsbekämpfung dieser Militärs aussehen wird, dafür gibt es hinreichend Beispiele aus der Regierungszeit Saddams. Mit welchen Mitteln werden die Mord- und Terrorspezialisten die Botschaft vom künftigen demokratischen Irak unter der aufständischen Bevölkerung verbreiten, und welche Reaktionen werden sie hervorrufen?

„Lasst Iraker Iraker bekämpfen“ – dieser Plan ist, angewandt auf die Vietnamesen, schon einmal gescheitert. Zu dieser Strategie gibt es nach wie vor nur eine Alternative: die UNO als einzig legitimierte Instanz muss an die Stelle der amerikanischen Besatzungshoheit treten. Aber gerade diese Lösung wird von der Bush-Regierung strikt verworfen. Der Weg in den Sumpf ist vorgezeichnet.

CHRISTIAN SEMLER