DIE PROTESTBEWEGUNG IN THAILAND WILL KEINE DEMOKRATISIERUNG: Weichenstellen für weitere Unruhen

Demokratisch ist die hinter den teilweise rabiaten Massenprotesten in Thailand stehende Volksallianz für Demokratie (PAD) wahrhaftig nicht. Anstatt für gewählte Politiker plädiert sie etwa für von einer Elite ernannte Volksvertreter sowie für eine starke Rolle des Militärs. Bereits 2006 organisierte die PAD die Massenproteste gegen den damaligen populistischen Premier Thaksin Shinawatra. Diese mündeten im September jenes Jahres in den Militärputsch gegen Thaksin. Der ehemalige Premier, in seiner Heimat mittlerweile wegen Korruption und Amtsmissbrauchs angeklagt, entzog sich vor Kurzem dem Gerichtsprozess und floh mit seiner Familie ins britische Exil.

Der Sturz Thaksins aber reicht der PAD nicht. Die selbsternannte Volksallianz für Demokratie will außerdem verhindern, dass Populisten wie Thaksin es je wieder an die Regierungsspitze Thailands schaffen. Den jetzigen Premier Samak Sundaravej betrachtet die PAD als bloße Marionette Thaksins. Seine Anhänger fand der frühere Regierungschef in der armen Landbevölkerung im Norden und Nordosten; einer von Bangkoks Elite und auch der Demokratischen Partei jahrelang vernachlässigten Wählerschaft. Thaksin versprach den Armen Kredite und schuf eine kostengünstige Gesundheitsversorgung. Gleichzeitig war dessen Amtszeit gekennzeichnet von ausufernder Korruption und schlimmsten Menschenrechtsverletzungen.

Thaksins Führungsstil hat das Land gespalten, und diese Polarisierung nutzt die PAD heute für ihre ureigenen, antidemokratischen Interessen. Mit ihrem Vorgehen stürzt sie das Land noch tiefer in die Krise. Die PAD provoziert mit aggressiven Parolen. Die Folge werden weitere Demonstrationen und Gegendemonstrationen sein. Vielleicht drohen gar blutige Unruhen. Das alles nimmt die PAD billigend in Kauf. Insofern ist eine Lösung des Konflikts derzeit nicht in Sicht. Zwar verfügt Thailand über etliche unabhängige Netzwerke und Institutionen, die eine Brücke bauen könnten zwischen Arm und Reich, Land und Stadt, doch diese bräuchten größeren Einfluss und eine stärkere Lobby. NICOLA GLASS