DIE PDS HAT NOCH EINE CHANCE: DIE ROT-GRÜNE SOZIALPOLITIK: Flügelkämpfer stören Biskys Mission

Hat die PDS noch eine Zukunft? Die Frage ist aktuell geblieben, seit die seltsame Truppe 1990 aus der SED schlüpfte. Doch nicht die gesellschaftlichen Veränderungen in ihrer ostdeutschen Kernregion stellen die Existenz der PDS in Frage – das haben die Sozialisten vielmehr selbst geschafft. Ein fantasieloser Streit zwischen Reformern und Utopisten lähmt die Partei bis zur Funktionsunfähigkeit. Diese zu beheben, ist Lothar Bisky angetreten, der am Wochenende forderte, exponierte Vertreter der Parteiflügel mögen sich Vorstandskandidaturen enthalten, um seine Reparaturmission nicht zu gefährden.

Hat die PDS also vielleicht doch noch eine Zukunft? Wahrscheinlich wird Bisky es schaffen, einen Vorstand um sich zu sammeln, mit dem sich die Partei tatsächlich identifiziert und der ab und an sogar in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Über dieses banale politische Handwerk hinaus ist nicht viel zu erwarten: Bisky hat selbst in seinen besten Zeiten innerparteiliche Konflikte nicht ausgetragen, sondern in Formelkompromissen konserviert. Widersprüchen, die sich aus Regierungsbeteiligung ergeben, musste sich die PDS damals noch nicht stellen. Heute erträgt sie nur widerwillig die Politik der rot-roten Koalition in Berlin.

Spricht denn gar nichts für eine Zukunft der PDS? Doch. Denn eine Partei ist mehr als ihre Mitglieder, Funktionäre, Programme und Parolen. Parteien erfüllen Funktionen. Die PDS erfüllte immer die Funktion, den Osten zu repräsentieren. Zusätzlich erhob sie den Anspruch, bundesweit für soziale Gerechtigkeit sorgen zu wollen. Mit der rot-grünen Agenda 2010 entsteht für beide Funktionen neuer, großer Bedarf. Denn die Verlierer der SPD-Agenda sind die, die sich nicht aus eigener Kraft helfen können und die tatsächlich Umverteilung brauchen statt nur Chancengerechtigkeit. Sich selbst gegen Lebensrisiken und Altersarmut abzusichern, fällt zudem denen schwerer, die nicht die Vermögen aus den Wirtschaftswunderjahren erben werden. Und beide Gruppen leben in Deutschland vor allem im Osten. ROBIN ALEXANDER