DIE PARTEIEN VERSPRECHEN GELD FÜR KINDERBETREUUNG, DAS NIE KOMMT : Ein übles Kinder-Spiel
Der CSU-Finanzpolitiker Michael Glos hat einmal gesagt, seine Arbeit in diversen Haushaltsgremien habe ihn vor allem eines gelehrt: den Unterschied zwischen einer Million und einer Milliarde. Finanzpolitiker müssen den groben Überblick behalten. Eltern interessieren sich dagegen fürs Konkrete. Zum Beispiel für die Frage, ob denn nun tatsächlich mit dem Geld, das durch das neue Arbeitslosengeld II eingespart wird, neue Betreuungsplätze für Kinder entstehen. Bezeichnenderweise streiten die rot-grüne Bundesregierung und die Kommunen nun schon seit Wochen über diese Frage. Man erfährt mal wieder, wie Eltern- und Kinderförderung in Deutschland gehandhabt wird: Als „weiches“ politisches Thema, das man auf der Agenda hin und her schieben kann.
Ginge es beispielsweise um Subventionen an die Wirtschaft, würde sich wohl kaum ein Wirtschaftslobbyist solch wolkige Rechnungen gefallen lassen, wie sie jetzt von Bund und Kommunen aufgestellt werden. Mal heißt es von Regierungsseite, die Kommunen würden demnächst um 2,5 Milliarden Euro entlastet. Dann wieder lassen die Kommunen verlauten, so viel Geld erhielten die Städte und Gemeinden gar nicht – und wenn, dann brauche man es auch, um Schulden zu begleichen.
Abgesehen davon, dass die genauen Kosten des Ausbaus von Betreuungsplätzen ohnehin umstritten sind. Besonders pikant wird der Streit um die Kinderbetreuung jetzt noch durch die Tatsache, dass die Bundesagentur für Arbeit vorschlägt, doch künftig Langzeitarbeitslose in die Kitas zu schicken, auf dass sie dort nachmittags die Hausaufgabenbetreuung übernehmen können – als subventionierte Beschäftigungsmaßnahme.
Bei dem Hin und Her drängt sich der Eindruck auf, dass die Politik insgeheim hofft, mit ihren Versprechungen in Sachen Kinderbetreuung von den WählerInnen sowieso nicht ernst genommen zu werden. Diese Haltung beim großen Kinder-Spiel um die Milliarden nervt die Eltern eben ziemlich. Denn Mütter und Vater wollen nur Konkretes: bei Bedarf eben einen vernünftigen Kitaplatz.
BARBARA DRIBBUSCH