DIE NPD BLAMIERT DIE BERLINER SICHERHEITSBEHÖRDEN: Parteitage sind keine Familientreffen

Beim Parteitag die Presse vor der Tür lassen – davon träumen sicher so einige Parteichefs. Edmund Stoiber etwa könnte dann nach Herzenslust die Nervensäge aus Fürth herunterputzen. Kanzlerin Merkel könnte einigen Ministerpräsidenten erklären, was sie für fiese Hunde sind. Doch die Parteiendemokratie funktioniert nicht im Geheimen. Parteitage sind keine Familientreffen – sie gehören zu den wichtigsten Momenten im Parteileben. Deshalb hat der Wähler ein Recht darauf, sich ein Bild von ihnen zu machen. Theoretisch zumindest. Praktisch nicht. Denn die NPD schert sich einen Dreck um solche demokratischen Prinzipien.

Wenn es dazu mal wieder eines aktuellen Beweises bedurfte, dann hat ihn gestern der Landesparteitag der Berliner NPD geliefert. Bis zuletzt weigerten sich die Rechtsextremen sogar zu verraten, wo das Delegiertentreffen stattfinden würde. Verglichen damit erscheint selbst der NPD-Bundesparteitag im Herbst als transparent – damals durften Journalisten immerhin Jubelreden der Parteispitze lauschen, bevor sie aus dem Saal flogen.

Dass die NPD systematisch die Öffentlichkeit zum Narren hält, ist bitter genug. Doch das Wochenende bietet noch schlechtere Nachrichten: Der NPD gelang es auch noch, die Sicherheitsbehörden in der Hauptstadt vorzuführen. Zumindest war von diesen bis zuletzt nicht zu erfahren, wo der Parteitag stattfinden würde. Wie viel aber, muss man sich fragen, bekommt der Verfassungsschutz überhaupt mit vom Treiben am rechten Rand? Der Berliner Innensenator entschuldigte die Ahnungslosigkeit seiner Lauscher vergangene Woche mit dem Umstand, dass man bewusst keinen V-Mann im NPD-Landesvorstand platziert habe. Das mag stimmen – man kann diese Entscheidung sogar richtig finden. Dennoch verwundert Körtings Auskunft. Denn sie besagt auch: Sein Apparat hatte kaum Alternativen, den Veranstaltungsort herauszufinden. Stimmt das? Ist die Infrastruktur der NPD inzwischen dermaßen professionell? Es gibt selten Anlässe zu hoffen, der Verfassungsschutz habe gepennt. In diesem Fall wäre das eine geradezu beruhigende Erklärung. ASTRID GEISLER