DIE MILITARISIERUNG DER DEUTSCHEN AUSSENPOLITIK WIRD NICHT BILLIG: Strucks Mogelpackung

In Zeiten knapper Kassen macht es sich immer gut, politische Vorhaben unter der Zielsetzung „Einsparung“ zu präsentieren. Bei der gestrigen Vorstellung der „Wegmarken“ für eine neue Bundeswehrstruktur schürte Verteidigungsminister Peter Struck die Illusion, es gebe nun doch noch die „Friedensdividende“, auf die nach Ende des Kalten Kriegs so viele Menschen vergeblich gehofft hatten. Als wäre die Militarisierung der deutschen Außenpolitik, um die es beim Umbau der Bundeswehr geht, ein preiswerteres Konzept. Preiswerter als die Konzentration auf politische, diplomatische und wirtschaftliche Instrumente zur Friedenssicherung und als die Beschränkung militärischer Mittel auf die Landesverteidigung.

Doch Strucks Einsparankündigungen werden sich – möglicherweise sogar noch zu seinen eigenen Amtszeiten – als Schwindel erweisen. Da der Minister das weiß, verzichtete er auf genaue Festlegungen, an denen er später gemessen werden könnte. Sicherlich wird die angekündigte Schließung weiterer Bundeswehrstandorte den Militärhaushalt um einige hundert Millionen Euro entlasten. Doch die geplante Steigerung des Anteils der Berufssoldaten innerhalb der Bundeswehr wird mittelfristig zu erheblichen Mehrkosten führen. Diese werden noch höher ausfallen, wenn bei der nun immer wahrscheinlicheren Abschaffung der Wehrpflicht nach 2006 bis zu 40.000 zusätzliche Berufs- und Zeitsoldaten eingestellt werden.

Am unseriösesten sind Strucks Einsparankündigungen im Bereich der Rüstungskosten. Zwar will der Minister einige Rüstungsprojekte von der Wunschliste der Militärs streichen. Doch die wichtigsten Beschaffungsvorhaben, die zur Erhöhung der Interventions- und Aktionsfähigkeit der Bundeswehr im Ausland dienen sollen, ließ Struck unangetastet. Dabei könnte bereits allein die Beschaffung von 180 Exemplaren des „Eurofighters“, der seit Beginn seiner Entwicklungsphase schon alle Rekorde der Kostenexplosion bei Rüstungsprojekten gebrochen hat, die Einsparung der angekündigten 26 Milliarden Euro zur Makulatur machen. ANDREAS ZUMACH