DIE KFOR-TRUPPE MUSS IM KOSOVO AUF LANGE SICHT FÜR FRIEDEN SORGEN: Eine machtlose Deklaration

Ein Jahrzehnt lang trieben serbische Streitkräfte unter dem nationalistischen Banner von Slobodan Milošević ihr Unwesen im Kosovo. Menschenrechte wurden auf Schritt und Tritt verletzt, die hilflose albanische Zivilbevölkerung schikaniert.

Gut drei Jahre nach dem Abzug der jugoslawischen Armee und der serbischen Polizei hat sich die Lage der Menschenrechte kaum verbessert, obwohl die internationale Friedenstruppe KFOR in der Provinz agiert: Nur ist heutzutage die zurückgebliebene serbische Bevölkerung das Opfer des Hasses albanischer Extremisten. Jetzt sind sie die Gejagten, leben ängstlich zusammengedrängt in Enklaven, die nur halbherzig von der KFOR bewacht werden. Man wird den Eindruck nicht los, dass die wichtigste Aufgabe der Friedenstruppe ist, auf sich selbst aufzupassen, sich ja nicht mit albanischen paramilitärischen Gruppen anzulegen und Opfer in den eigenen Reihen zu riskieren.

Die „Kosovo-Deklaration“ des serbischen Parlaments ist in dieser Lage ein Akt der Machtlosigkeit der prowestlichen Regierung. Sie ist ein Appell an diejenigen, die für die Sicherheitslage in der Provinz laut UNO-Resolution 1244 verantwortlich sind, etwas zu unternehmen: an die UNO-Verwaltung und an die KFOR. Die Deklaration legt zudem die einheitliche Verhandlungsposition aller serbischen politischen Kräfte fest: Das Kosovo ist und soll ein Bestandteil Serbiens bleiben. Auf der anderen Seite wollen jedoch alle kosovo-albanischen politischen Parteien nur über diesen einen Punkt eben nicht verhandeln – und fordern stattdessen die lang ersehnte Unabhängigkeit des Kosovo.

Dabei nimmt die Gewalt in der Region zu. Fast täglich wird von bewaffneten Überfällen, Toten und Verletzten im Kosovo, in Südserbien und in Mazedonien berichtet. Nun treiben albanische Extremisten unter dem Banner des albanischen Nationalismus ihr Unwesen. Und die internationale Gemeinschaft zögert, das Problem in der Region beim Namen zu nennen: Terrorismus albanischer Extremisten. Die UNO sollte sich also lieber gleich auf eine lange Mission im Kosovo gefasst machen.

ANDREJ IVANJI