piwik no script img

Archiv-Artikel

DIE GESELLSCHAFTSKRITIK Bloß keine Wiederholung

WAS SAGT UNS DAS? In Frankreich müssen alle Abgeordneten ihr Vermögen offenlegen – für ein bisschen mehr Vertrauen im Volk

Vor ein paar Wochen hatte bereits das französische Kabinett seinen Besitz online offengelegt, auf einer Website der sozialistischen Regierung. Dabei lernte man, dass der französische Premier Jean-Marc Ayrault einen alten Volkswagen in seiner Garage hat. Wert: 1.000 Euro.

Transparenz ist das neue Motto. Und nun sind auch die Parlamentarier dran, diesmal aber nicht online. Will ein Bürger wissen, was sein Abgeordneter besitzt, kann er zur lokalen Verwaltung gehen und dort eine detaillierte Liste erfragen.

Der Zweck dieser Maßnahme ist klar: Die französischen Politiker müssen dringend das Vertrauen des Volks zurückgewinnen. Ein Vertrauen, das in fünf Jahren Nicolas Sarkozy und 18 Monaten François Hollande verloren gegangen ist. Für viele Franzosen sind die Sozialisten unter Präsident Hollande genau so wie zuvor Sarkozys rechtskonservative UMP gescheitert.

Nur die Front National (FN), die noch nie in irgendeiner Koalition mitgemacht hat, bleibt von dieser Politikerverdrossenheit verschont. Laut eine Umfrage der Zeitung Le Journal du Dimanche ist Marine Le Pen, die Parteichefin der FN, die zweitbeliebteste Frau des Landes. Nun fürchten alle großen Parteien einen neuen 21. April 2002. Damals war Marine Le Pens Vater, Jean-Marie Le Pen, bis in den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl gekommen. Gut für Hollande, dass seine Wiederwahl erst 2017 ansteht. Bis dahin kann er noch für ein bisschen Transparenz sorgen. ELIE ABERGEL