DIE GEMEINDEN BRAUCHEN HILFE – UND MEHR GEWERBESTEUERN : Steuer-Monopoly
Die Diskussionen um die Steuerreformen wirken wie ein Monopoly-Spiel, bei dem Politiker der Bundesregierung, der Länder und Gemeinden am Tisch sitzen und die Milliarden herumschieben. „Ziehe die Steuerreform vor und hoffe auf einen Aufschwung“ ist die Ereigniskarte, die Kanzler Schröder gerade ausgespielt hat. Leider hat die Aktion den Effekt, dass nicht nur dem Bund, sondern auch den Ländern und Gemeinden Milliarden Euro in den Kassen fehlen. „Erweitere die Gewerbesteuer“ steht jetzt auf der Ereigniskarte, die die Gemeinden ausspielen wollen, mit Hilfe von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. Danach sollen künftig auch Freiberufler Gewerbesteuer zahlen. Das würde den Kommunen mehr Geld in die Kassen bringen. Nur handelt es sich bei diesem Geld leider in etwa genau um die Summen, die den Gemeinden durch die vorgezogene Steuerreform des Kanzlers wieder entzogen werden.
Zu den Fakten: Bisher zahlen beispielsweise Handwerksbetriebe und Handelsunternehmen Gewerbesteuer und Einkommenssteuer, Ärzte und Anwälte aber müssen nur Einkommenssteuer entrichten. Die Einkommenssteuer wird um die gezahlte Gewerbesteuer vermindert, dies bedeutet, dass im Endeffekt die gesamte Steuerlast etwa für den Handwerksbetrieb nicht höher ist als die für den Arzt. Wird die Gewerbesteuer nun auch auf Freiberufler ausgeweitet, muss es nicht zu einer höheren Belastung für die Betroffenen kommen. Es geht vielmehr darum, die vorhandene Steuermenge umzuverteilen: Die Gewerbesteuer fließt im Unterschied zur Einkommenssteuer nämlich mehrheitlich den Kommunen zu, weil sie als eine Art Gebühr dafür gedacht ist, dass Unternehmen die örtliche Infrastruktur nutzen. Wird die Gewerbesteuer nun künftig auch von Freiberuflern erhoben, erhalten die Gemeinden mehr Geld – und das ist begrüßenswert. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat schon erklärt, die Gemeindefinanzreform zum 1. Januar 2004 in Kraft treten lassen zu wollen. Bei dem Vorhaben muss die CDU/CSU im Bundesrat zustimmen. Wie sie sich verhalten wird, ist noch unklar.
Auf diese Weise werden nur leider zwei steuerliche Reformvorhaben zeitlich ungünstig miteinander verquickt: Durch die Gewerbesteuer bekommen die Gemeinden just in dem Moment mehr Geld, wenn die vorgezogene Steuerreform ihnen wieder Mittel entzieht. In der Steuerpolitik geht es also einen Schritt vor und dann wieder einen Schritt zurück. Das ist zu wenig für die Gemeinden. Mal sehen, was die nächste Ereigniskarte bringt.
BARBARA DRIBBUSCH