DGB verklagt Senat in Karlsruhe

Die DGB-Gewerkschaften klagen jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht Karlsruhe gegen die vom rot-roten Senat beschlossene Erhöhung der Arbeitszeit für Beamte. Der Berliner DGB-Vize Bernd Rissmann begründete den Schritt gestern damit, dass der Senat in den Tarifverhandlungen keinerlei Bereitschaft erkennen lasse, die Arbeitszeitverlängerung zurückzunehmen. Die Verordnung des Senats sei rechtswidrig, der Berliner Senat zwinge den DGB, „jede juristische Chance zu nutzen“, um dessen unverantwortliche Sparpolitik zu stoppen. Der Senat hatte nach dem Scheitern des Solidarpakts im öffentlichen Dienst Anfang des Jahres einseitig die Arbeitszeit für Beamte um zwei Stunden erhöht. DPA